ARBÖ zum Entwurf eines Bonus-Malus-Systems: "Krasser geht es nicht mehr, Herr Grasser"

Finanzminister ignoriert die Fakten bei der Partikelfilter-Technologie

Wien (OTS) - In einem Schreiben vom 13. September 2004 hat ARBÖ-Präsident Dr. Herbert Schachter den Finanzminister nach der Regierungsklausur in Retz, bei der ein Bonus-Malus-System zur Einführung von Partikelfiltern der Öffentlichkeit erstmals vorgestellt wurde, auf die Sachlage hingewiesen:

* Es ist erforderlich, die Partikelfilter-Technologie rasch umzusetzen.

* Dabei sind die EU Richtlinien EU 4 und EU 5 zu beachten.

* Nach Österreich werden Kraftfahrzeuge geliefert, nicht in unserem Heimatland produziert.

* Daher können die österreichischen Kraftfahrer nur jene Produkte kaufen, welche im europäischen oder außereuropäischen Bereich entsprechend den EU-Normen produziert werden.

* Derzeit werden rund 7 Prozent Diesel-Pkw mit Partikelfilter gekauft. Mit Jahrebeginn 2005 und auch in den sechs Monaten danach wird es nach Einschätzungen der Autoimporteure nicht mehr als 20 Prozent Pkw mit Partikelfilter verfügbar geben.

* Von 10 Neuwagenkäufern, die an sparsamen Dieselfahrzeugen interessiert sind, können daher nur zwei einen Diesel-Pkw mit Partikelfilter erhalten. Zwei von zehn kommen in den Genuss einer Förderung.

* 8 von 10 Autofahrer erhalten keinen Diesel-Pkw mit Partikelfilter. Sie erwartet eine Strafsteuer von 150,- Euro und ein Jahr später sogar eine Strafsteuer von 300,- Euro.

ARBÖ-Präsident Dr. Herbert Schachter stellt daher fest: "Ein solches Bonus-Malus-System ist unfair und unverantwortlich gegenüber gesetzestreuen Bürgern unseres Landes, welche gesetzeskonforme Ware (Kfz) nach EU Norm kaufen und Strafsteuer bezahlen müssen."

Der ARBÖ erwartet, dass im Finanzministerium und im Umweltministerium über die Sachlage, die damit verbundene Unfairheit und Unverantwortlichkeit nachgedacht wird.

Gestern hat Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser einen NoVA-Gesetzesentwurf mit Stellungnahmefrist bis 15. Oktober in nahezu gleichartiger Form mit einem Bonus-Malus-System versendet. Einziger Unterschied darin ist die Verschiebung bei der Einführung von Bonus, aber auch beim Malus um sechs Monate auf Mitte des Jahres 2005.

Der Finanzminister hat von einem Fein-Tuning gesprochen. Der ARBÖ stellt dazu fest: Dieser Entwurf ist nichts anderes als Ignoranz, ein Nichtwahrnehmen von Tatsachen.

"Krasser geht es nicht mehr, Herr Grasser," stellt Dr. Herbert Schachter fest.

Auf die Einwände der Autoimporteure, an der Spitze Dr. Felix Clary und Aldringen, wird nicht gehört. Die Einwände des Autohandels, dass Diesel Fahrzeuge mit Partikelfilter nur in geringer Stückzahl verfügbar sind, und daher im Handel größte Schwierigkeiten bestehen werden, den Autofahrern die Steuersituation zu erklären, wird nicht zur Kenntnis genommen.

Mit dem Verkehrsminister, der sich als erster in der Reihe der Kritiker gegen eine solche Maßnahme stellen müsste, wird allem Anschein nach nicht einmal gesprochen.

Dem Umweltminister wird die Unmöglichkeit seines Wunschdenkens, sich gegen europäische Normen durchzusetzen, nicht verdeutlicht.

Der ARBÖ hat dem Finanzminister sachdienliche Unterlagen über die Einführung der Katalysator-Technologie in den Jahren bis 1987 übermittelt. Die damalige Regierung hat gefördert und mit Industrie und Autohandel, unterstützt vom ARBÖ, Österreich zum Vorbild bei Umwelt und Verkehr gemacht.

Innerhalb von vier Jahren hat Österreich die Katalysator-Technologie, deren Voraussetzung die Einführung von bleifreiem Benzin war, bestens umgesetzt. Heute ist Österreich mit einem 93 Prozent-Anteil an Kat-Autos nach wie vor das Musterland in Europa.

ARBÖ-Präsident Dr. Herbert Schachter fordert daher Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser auf, die Hände von diesem Vorschlag einer Strafsteuer zu lassen, weil Sachkenntnis und Tatsachen nicht ignoriert werden dürfen.

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