Lunacek: ÖVP-Vorschläge bedeuten kein Ende der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften

Horizont der ÖVP endet nach wie vor bei traditionellem, überkommenen Familienbild

Wien (OTS) - "Die ÖVP beseitigt einige wenige Probleme für gleichgeschlechtliche Partnerschaften, beendet aber nicht die breite Diskriminierung von Lesben und Schwulen", beurteilt Ulrike Lunacek, offen deklarierte lesbische Abgeordnete der Grünen, die von ÖVP-Generalsekretär Lopatka heute vorgestellten Änderungsvorschläge. "Es ist offensichtlich jenseits des Horizonts der ÖVP anzuerkennen, dass moderne Familien nicht nur aus Vater und Mutter bestehen, sondern Kinder auch bei lesbischen und schwulen Eltern leben können und daher zum Wohl dieser Kinder entsprechende rechtliche Absicherungen benötigen. Die ÖVP verweigert es, für lesbische und schwule Partnerschaften endlich den Angehörigenstatus im Form eines klaren Rechtsinstitutes festzuschreiben", kritisiert Lunacek.

Im Detail verweigert die ÖVP nach wie vor das Besuchs- und Informationsrecht in Krankenhäusern, verweigert jede Verbesserung bei der Erb- und Schenkungssteuer, verweigert im Fremdenrecht die Aufenthaltsgenehmigung für Partnerschaften aus Nicht-EWR-Staaten und sie lässt weder Stiefkind- noch Fremdkindadoption zu. Das Eintrittsrecht in den Mietvertrag nach dem Tod ist nur die Umsetzung eines vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ergangenen Urteils, ein Eintreten den Mietvertrag zu Lebzeiten gibt es weiterhin nicht! "Die ÖVP hinkt damit der wesentlich fortschrittlich denkenden Bevölkerung weit hinterher. Die Hardliner um Schüssel haben sich durchgesetzt und das mediale Aufbegehren der Steirer endet in deren machtpolitischer Niederlage", so Lunacek.

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