Bures zu Homo-Paare: ÖVP positioniert Österreich im europäischen Vergleich weiterhin in Schlusslicht-Nähe

Wien (SK) "Mit dem Ergebnis der ÖVP-Arbeitsgruppe und des ÖVP-Vorstands zur Frage der Gleichstellung Homosexueller positioniert diese Partei Österreich im europäischen Vergleich weiterhin in Schlusslicht-Nähe. Von einer Alternative zur nur Heterosexuellen zur Verfügung stehenden Ehe kann keine Rede sein", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Bures verwies darauf, dass bereits in elf europäischen Staaten ein Rechtsinstitut für Homosexuelle existiert und fordert die Möglichkeit einer eingetragenen Partnerschaft mit gleichen Rechten und Pflichten wie in der Ehe. ****

"Die beschlossene Minimalvariante der Konservativen schließt Homosexuelle von vielen Bereichen aus, oder festigt ihre Schlechterstellung." Abgesehen von der von vielen homosexuellen Paaren gewünschten Möglichkeit, ihre Beziehung mit einem Zivilakt wie der eingetragenen Partnerschaft zu festigen, gibt es nach wie vor kein gesetzliches Besuchs- und Auskunftsrecht im Spital. "Das kann Herr Lopatka auch nicht damit wegwischen, dass er das Problem für einen Mythos hält." Nach wie vor bleiben Homosexuelle vom gesetzlichen Erbrecht ausgeschlossen; sollten sie trotzdem aufgrund einer testamentarischen Verfügung erben, müssen sie exorbitant höhere Erbschaftssteuer bezahlen als verheiratete Paare; sie können keinerlei Unterhaltsansprüche geltend machen; es gibt keine Berücksichtigung der Lebensgemeinschaft bei der Einkommenssteuer (Absetzbeträge, Sonderausgaben, etc.); sie können (außer in Wien und Salzburg) keine geförderte Wohnung beantragen.

"Die ÖVP hat ausschließlich Rechte zuerkannt, die ohnehin über kurz oder lang in Folge von EU-Richtlinien zugesprochen worden wären. Von einer tatsächlichen Beseitigung von Diskriminierung kann man jedenfalls nicht sprechen", so Bures abschließend.(Schluss) up

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