SCHÜSSEL: FRAUEN UND LANGZEITVERSICHERTE GEWINNER DER HARMONISIERUNG

Bundeskanzler weist in der Aktuellen Stunde des Nationalrats Vorwürfe der SPÖ zurück

Wien, 22. September 2004 (ÖVP-PK) Wir legen in wenigen Wochen nach der Begutachtung erstmals ein einheitliches Pensionsrecht für alle vor. Es wird nicht erst in Jahrzehnten Platz greifen, sondern ab 1. Jänner 2005 gibt es für jeden Versicherten ein neues gleiches Pensionsrecht. Erstmals gibt es keine Privilegien, keine Sonderrechte, sondern ein faires Pensionsrecht für alle, wo wir vor allem auf Schwerstarbeiter, Langzeitversicherte und Frauen schauen. Nur Mut zur Reform. Das sagte heute, Mittwoch, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in der Aktuellen Stunde des Nationalrats zur Pensionsharmonisierung. Der SPÖ warf der Kanzler in diesem Zusammenhang vor, "Gräuelpropaganda" zu betreiben. ****

Den Vorwurf der SPÖ, dass die Reform weitere Kürzungen bringe, wies der Kanzler zurück. Jetziger Rechtsstand ist, dass die Aufwertung vergangener Beitragszeiten mit der Inflationsrate steigt. In Hinkunft wird es die durchschnittliche Beitragsgrundlage sein. Das bedeutet pro Jahr eine um ein bis eineinhalb Prozent höhere Aufwertung der eingezahlten Beiträge. Dies sei daher keine Kürzung, sondern in Wahrheit eine Erhöhung der Pensionsberechnung von 30 Prozent.

Zum Vorwurf der SPÖ, dass die großen Verlierer die Frauen seien, verwies der Kanzler darauf, dass es 50 Jahre lang sozialistische Sozialminister gegeben habe und die Lohnpolitik hauptsächlich von sozialdemokratischen Gewerkschaftern gemacht wurde. "Die Wahrheit ist, dass die jahrezehntelange sozialdemokratische Lohnpolitik dazu geführt hat, dass die Frauen heute benachteiligt sind; und erstmals ändern wir das." Kindererziehungszeiten seien in Hinkunft wohl erworbene Kontozeiten. "Wir werten gegenüber früher um mehr als das Doppelte auf. Früher war ein Monat 640 Euro wert, in Zukunft 1350 Euro. Früher brauchte man 15 Jahre, um überhaupt eine Eigenpension zu bekommen. In Hinkunft werden es sieben Jahre sein. Das ist keine Kürzung, sondern eine deutliche Verbesserung." Der Kanzler erinnerte daran, dass er bei der Pensionsreform 1997 massiv mit ÖVP-Frauenpolitikerinnen dafür gekämpft habe, die Zahl der Arbeitsjahre von 15 auf zwölf abzusenken - was vom damaligen SP-Kanzler und SPÖ-Sozialminister und vor allem vom ÖGB abgelehnt worden sei.

Alles, was jetzt bei der Harmonisierung versucht wird, sei eine Verbesserung gegenüber dem früheren Recht. Der Kanzler wies darauf hin, dass die Regierung nahezu ein Jahr lang gemeinsam mit den vier Sozialpartner-Präsidenten verhandelt und dabei fast zusammengekommen sei. "Ich sehe überhaupt nicht ein, warum man diese Ergebnisse dieser wertvollen Konsensarbeit plötzlich schlecht reden will", so Schüssel an seinen Vorredner SP-Chef Alfred Gusenbauer. Offenbar passe es der SPÖ nicht in ihr Konzept, dass diese Regierung eine "Jahrhundertreform" durchführe. Der Kanzler zitierte zudem aus der Wiener Stadtzeitung "Falter", die in einem Artikel die österreichische Pensionsreform im Vergleich zu Reformen in anderen OECD-Ländern als einen ganz beachtlichen Schritt bezeichnet. Die meisten Experten würden dies ebenso sehen.

"Wir hatten uns mit den Sozialpartnern bei Schwerstarbeitern auf Abschläge auf drei Prozent verständigt. Wir sind gemeinsam mit unseren Vertretern weiter entgegengekommen", verwies der Kanzler auf diese weitere Reduzierung von zwei Prozent bis hin auf 0,85 Prozent. Auch die neue Stichtagsregelung sei eine Verbesserung gegenüber dem Entwurf und der Reform 2003. In der Reform 2003 gab es Abschläge von maximal zehn Prozent. "Wir haben uns gemeinsam mit allen Sozialpartnern geeinigt, diesen Deckel zu halbieren. Ich stehe dazu, und die Öffentlichkeit soll das wissen", so der Kanzler weiter.

Alle politischen Parteien hätten die gesamte Lebensdurchrechnung zur Grundlage ihrer Konzepte gemacht - auch die SPÖ und die Grünen. Es sei daher nicht in Ordnung, die notwendigerweise verbundenen Veränderungen plötzlich zur Grundlage der Kritik an der Pensionsharmonisierung zu machen. Denn die Gleichziehung der gesamten Lebensdurchrechnung sei bereits geltendes Recht und habe nichts mit der Reform 2004 zu tun. Auch der Pensionskorridor sei ein Wunsch der Sozialpartner gewesen.

Die Höhe der Beiträge von 22,8 Prozent für alle und eine Partnerleistung für Bauern und Selbstständige sei zudem ein Vorschlag der Sozialpartner gewesen. Er, Schüssel, sei nicht gewillt, den Vorschlag der Sozialpartnerschaft zurückzuweisen, nur weil er möglicherweise nicht die Zustimmung des SPÖ-Parteivorsitzenden erhalte. "Es würde Ihnen nicht schaden, den Sozialpartnern zu folgen und die letzten Schritte durch das Ziel gemeinsam mit uns zugehen", appellierte der Kanzler abschließend an die Opposition.
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