Scheibner: Bei SPÖ regiert die Parteipolitik und nicht die Verantwortung für die Bevölkerung

"Das rote Wien will an den Privilegien bei den Landesbediensteten festhalten"

Wien, 2004-09-22 (fpd) - "Die SPÖ weiß nicht, wann mit der Polemik Schluß sein sollte, und wann es um die Verantwortung für die Bevölkerung und das Land geht. In der Frage der Harmonisierung geht es nämlich darum, daß künftige Generationen auch noch eine Pension haben werden", stellte heute FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner in seinem Debattenbeitrag zur Aktuellen Stunde fest.****

Nach dem die Sozialpartner über viele Monate mit uns an einem Tisch gesessen seien und an dieser Harmonisierung mitgearbeitet hätten, habe die SPÖ diese im letzten Moment zurückgepfiffen und ihnen ein Zustimmen zu dieser Reform verboten. "Nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung zwischen SPÖ und ÖGB wurde ausgemacht, daß der ÖGB nicht zustimmen darf. Bei der SPÖ regiert die Parteipolitik und nicht die Verantwortung für die Bevölkerung", kritisierte Scheibner.

Bei der SPÖ fehle es in der Frage der Pensionsharmonisierung die sachliche Auseinandersetzung und die Sozialisten agieren mit Halbwahrheiten in dieser Frage. "Die SPÖ kritisiert nun etwas, was es bis jetzt nicht gegeben hat, was in 30 Jahren SPÖ-Regierungen nicht geschafft worden ist", sagte Scheibner.

"Warum die SPÖ bei dieser Harmonisierung nicht mitmachen will, ist auch klar, denn das rote Wien will an den Privilegien bei den Landesbediensteten festhalten. Das ist der wahre Grund. Täuschen Sie nicht Seriosität vor, die Ihnen leider abgeht", schloß Scheibner. (Schluß)

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