Industrie: Rechtzeitig handeln! - Energiecharta für Österreich vorgestellt

IV fordert Energie-Generalplan für Österreich - Starker Energieminister braucht mehr Kompetenzen

Wien (PDI) - Die Industriellenvereinigung (IV) legt eine 10 Punkte umfassende "Energiecharta" für Österreichs Energiezukunft als Maßnahmenpaket für die Politik vor. "Wir sind der Zukunft verpflichtet und haben uns daher die Frage gestellt: Wie wird eine nachhaltige Energieversorgung Österreichs, für seine Bürgerinnen und Bürger, für seine Unternehmen in den nächsten fünf, zehn oder 20 Jahren aussehen? Unser Ziel ist eine integrierte, nachhaltige Energiepolitik für Österreich, um unsere Energie- und damit auch Industriezukunft zu sichern", erklärte der Präsident der Industriellenvereinigung, Dr. Veit Sorger, anlässlich der Präsentation und ergänzte: "Es ist offensichtlich, dass das Thema Energie bislang in Österreich anhand von Einzelthemen diskutiert wird. In den vergangenen Wochen haben wir auch einen Wettbewerb der Aussagen erlebt. Ein energiewirtschaftliches Gesamtkonzept fehlt jedoch. Genau darum geht es uns."

Es gibt Parameter, bei denen Europa gefordert ist, wie beispielsweise die Vollendung der Liberalisierung des Energiebinnenmarktes. Es gibt jedoch auch Parameter die "hausgemacht" und daher in Österreich zu ändern sind, so Sorger, der dabei die Struktur der Energieversorgung in Österreich ansprach. Es sei ein Problem, dass die Länder gleichzeitig Mehrheitseigentümer der EVUs und Gesetzgeber im Elektrizitäts-Wesen sind. Im liberalisierten Energiebinnenmarkt ist diese Doppel-Rolle zwangsläufig konfliktreich und teuer für Unternehmen und Bürger. "Wir fordern daher, dass sich die Bundes- und Landesbeteiligungen an Energieunternehmen, derzeit verfassungsrechtlich mit mindestens 51 Prozent festgelegt, künftig auf Minderheitspositionen zurückziehen. Das entspricht auch dem Regierungsprogramm", betonte der IV-Präsident.

Durch eine Verfassungsänderung sollen öffentliche Beteiligungen unter 50 Prozent zurückgehen können. Damit würde der politische Einfluss bei den EVUS zurückgedrängt werden. "Das bringt mehr Wettbewerb und Kosteneffizienz. Im Endeffekt haben Kunden und Eigentümer mehr davon", erklärte Sorger, der auf den Telekom-Bereich verwies: "Die Telekom Austria würde ohne Liberalisierung und Privatisierung nicht so gut dastehen. Wäre der Telekom-Wettbewerb durch Neuanbieter nicht konsequent eingefordert worden, hätten wir wesentlich höhere Tarife." Ziel sei es jedenfalls, für die nächsten Jahre eine integrierte, nachhaltige Energiepolitik für Österreich zu erreichen, um Österreichs Energie- und damit auch Industriezukunft zu sichern.

Die Energiecharta: Die 10 Punkte für Österreichs Energiezukunft

Der stellvertretende IV-Generalsekretär, Ing. Mag. Peter Koren, präsentierte die einzelnen Problembereiche, die in der Energiecharta zusammenfasst sind:

Versorgung sichern: Forcierter Netzausbau in Österreich und Anbindung an internationale Netze, Neue Kraftwerke bauen, Energieversorgung als neuer Schwerpunkt der EU-Politik.
Faire Energiepreise: Belastungen auf den Faktor Energie stoppen, Netzkosten senken, Wettbewerb in Europa und Österreich zulassen. Ressourcen effizient einsetzen: Wohnbauförderung klimabewusst verwenden,
Energieeffizienz bei Klein- und Mittelbetrieben und im Verkehr steigern,
Innovations- und Forschungsaktivitäten stärker bündeln Kompetenzen bereinigen: Energiepolitik aus einer Hand machen.

Versorgung sichern: Bessere Netze, neue Kraftwerke

Die IV tritt entschieden für den raschen Netzausbau in Österreich und die Anbindung an internationale Netze ein und kritisiert massiv die Dauer der Genehmigungsverfahren für Strominfrastrukturprojekte: "Ohne leistungsfähige Energietransportnetze gibt es keine Versorgungssicherheit. Ein Stromausfall in der Regelzone Ost würde in der ersten Stunde die Österreichische Volkswirtschaft 40 Mio. Euro kosten", warnte Koren. Neue, umweltverträgliche und effiziente Kraftwerksbauten werden nötig sein, denn in Österreich wird mehr Strom verbraucht als produziert. Über den Markt sollen die nachhaltigsten und effizientesten Technologien zum Einsatz kommen.

Energiepreise: Durch gesamthafte Begrenzung, Netzkostensenkung und mehr Wettbewerb Fairness schaffen

Bei den Energiepreisen fordert die IV ein Ende der arbeitsplatzgefährdenden Belastungen auf den Faktor Energie. Allein aus dem Titel Ökostrom betragen diese für 2004 100 Mio. Euro, dazu kommen Energiesteuer und ab 2004 Kosten aus dem Emissionshandel. Deshalb brauchen die energieintensiven Unternehmen eine gesamthafte Begrenzung der Belastungen."

Auch bei den Netzkosten sieht die IV Handlungsbedarf, denn Österreichs Strom- und Gaskonsumenten müssen überdurchschnittlich viel für die Durchleitung bezahlen. Die Tarife müssen schrittweise auf ein im europäischen Vergleich konkurrenzfähiges Niveau gesenkt werden.
Der mangelnde Wettbewerb in Europa verhindert darüber hinaus niedrige Energiepreise, daher ist die Liberalisierung voranzutreiben. "Die IV verlangt die konsequente Implementierung und den Vollzug der EU Unbundling-Bestimmungen. Im Bundes-ELWOG sind bedauerlicherweise nur EU-Mindestvorgaben realisiert und die erforderlichen Detailregelungen an die Ausführungsgesetze der Länder delegiert", erklärte Koren.

Ressourceneinsatz bei Wohnbau, Verkehr, KMU und durch Innovation verbessern

Neben der Industrie sind die Haushalte und der Verkehr die größten Energieverbraucher, gleichzeitig haben letztere die geringste Energieeffizienz (Wärmedämmung, alte Heizanlagen etc.). Zur Zeit erhalten die Länder ca. 1,8 Mrd. Euro jährlich an öffentlichen Wohnbauförderungsgeldern, mit denen ungenutzte Effizienzpotenziale in Haushalten gehoben werden können.
Beim Verkehr besteht eine ungebrochene Wachstumsdynamik: Zwischen 1990 und 2002 sind die CO2 Emissionen im Verkehrsbereich in Österreich um 60 % gestiegen. Deshalb tritt die IV für die Hebung vorhandener Einsparungspotenziale bei KMU und im Verkehrsbereich ein."

Beyrer: Kompetenzen neu ordnen, starken Energieminister schaffen!

Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Mag. Markus Beyrer, verwies zu Beginn seines Statements nochmals auf die europäische Ebene: "Auf europäischer Ebene braucht es wegen der steigenden Importabhängigkeit Europas eine aktive gemeinsame Politik zur langfristigen Sicherung der Energieversorgung. Darüber hinaus sinnvoll ist eine Verstärkung der Initiative zur Einführung des Euro-Pricings von Rohöl."

Was die Forschungs- und Innovationsaktivitäten betreffe, müssten in den Bereichen erneuerbare Energie und Energieeffizienz zu bündeln, um neue Zukunftsmärkte zu schaffen. Deshalb tritt die IV für eine zusätzliche Dotierung und spezielle Widmung dieser Mittel im Rahmen des FFF für Energieforschung sowie Clusterung vorhandener Potenziale ein.

Weiters sprach Beyrer die politischen Verantwortlichkeiten für die Energiepolitik an: In Österreich sind die politischen Zuständigkeiten für die Sicherung der Energieversorgung historisch gewachsen und auf zu viele Ministerien und Länder verteilt. "Mit Strukturen teilweise aus der Zwischenkriegszeit sind die Herausforderungen in einem erweiterten gemeinsamen Europa nicht zu meistern.
Für eine zukunftsorientierte, sichere und leistbare Versorgung sind die Kompetenzen des Energieministers zu stärken."
Deshalb muss man den Österreich-Konvent als Chance nutzen, die Kompetenz der Länder bei den Ausführungsgesetzen im Strombereich zu bereinigen. Gleichzeitig fordert die IV eine effektive übergeordnete Raumordnungskompetenz für Infrastrukturprojekte (für Bahn, Straße, Stromnetze, Kraftwerke).

IV-Generalsekretär Mag. Markus Beyrer konkretisierte:
"Kompetenzbereinigung heißt auch die Stärkung des Energieministers. Das heißt: Energiepolitik aus einer Hand mit der entsprechenden politischen Verantwortlichkeit und Durchsetzungskompetenz. Der Energieminister soll eine umfassende ,Clearing-Funktion’ für alle energiepolitischen Fragen in Österreich bekommen."

Dialog für Energiezukunft starten - Energie-Generalplan schaffen!

Beyrer verstärkte die Forderung nach abgestimmtem Vorgehen für Gesamtösterreich: "Ein ,Energie-Generalplan’ ist notwendig!"
Mit der heute vorgestellten Energiecharta, die die Basis für den Energie-Generalplan sein muss, möchte die IV einen umfassenden Dialog starten. "Wir brauchen eine breite, vernetzte und integrierte Diskussion für dieses Zukunftsthema, das uns alle angeht - ob als Unternehmer, Arbeitnehmer, Konsumenten oder schlichtweg als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes", erklärte der IV-Generalsekretär.

Weitere Informationen:
www.iv-net.at/energiecharta

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