Darabos: Zeit für Kurswechsel und eine andere Politik

Wien (SK) "Alles, was von dieser Regierung versprochen wurde, wurde nicht eingehalten", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Mittwoch im Nationalrat zur Politik der Bundesregierung. Die schlechte Politik beim Budget und bei den Arbeitslosenzahlen werde noch durch die Nicht-Harmonisierung im Pensionsbereich "getoppt". "Es gibt keine Harmonisierung", so das Fazit Darabos, der auf einseitige Belastungen der ASVG-Pensionisten und fehlende Klarheit bei den Schwerarbeitern einging. "Es ist Zeit für einen Kurswechsel und eine andere Politik", sagte Darabos. ****

Harmonisierung würde Gleichklang bedeuten, davon sei aber bei dem Entwurf der Regierung nichts zu bemerken. Es komme vielmehr zu einer einseitigen Belastung der ASVG-Pensionisten. Deutlich weniger betroffen seien Beamte, Bauern und Selbstständige. Die Pläne der Bundesregierung würden auf dem Rücken der ASVG-Pensionisten ausgetragen, kritisierte Darabos. Auch die hohen und schweren Verluste für Schwerarbeiter, die noch nicht einmal klar definiert seien, könne die SPÖ nicht hinnehmen. "Durch die Pensionskürzungen des Jahres 2003 kommt dieser Vorschlag einer doppelten Bestrafung gleich. Deshalb müssen wir zu diesem Entwurf auch Nein sagen", so Darabos.

Das Problem des Bundeskanzlers sei, dass er nichts von den wahren Problemen der Bevölkerung wisse. "Der Bundeskanzler weiß nicht, was es heißt 17 bis 22 Prozent der Pension zu verlieren, wenn man nicht mehr arbeiten kann, weil der Körper nicht mehr mitspielt", hielt Darabos fest, der darauf verwies, dass beispielsweise die Straßenarbeiter nicht unter die Schwerarbeiterereglung fallen würden. In diesem Zusammenhang sei es auch erschütternd, wenn Minister Haupt bei 3,1 Millionen Beschäftigten in Österreich von 6.000 Schwerarbeitern rede. "Das sind 0,2 Prozent", so Darabos.

Die FPÖ brauche sich über Verluste wie in Vorarlberg nicht wundern, denn sie haben den "finalen Verrat an den Arbeitern begegangen". Wirklich traurig sei aber die Politik der schwarz-blauen Bundesregierung. "Die Regierung nimmt der Generation, die kurz vor der Pension steht, die Würde und der jungen Generation die Hoffnung. Deshalb ist es Zeit für einen Kurswechsel und eine andere Politik", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer abschließend. (Schluss) js

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