Strache: FPÖ zieht geleistete Unterschrift unter Teilvertrag 1 im Fluglärmediationsverfahren zurück!

Mediationsverfahren ist in jetziger Form null und nichtig!

Wien, 22-09-2004 (fpd) - Der Fluglärmterror habe in Wien in den Sommermonaten jedes Maß gesprengt. Vor allem aus bislang vom Fluglärm nicht betroffenen Gebieten, wie etwa Hietzing oder Liesing seien unzählige Beschwerden gekommen ohne daß die Klagen aus den Bezirken Wieden, Margareten, Mariahilf, Favoriten, Simmering, Penzing, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Donaustadt abgenommen hätten, so heute FP-Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Stadtrat a.D. Walter Prinz.

Tatsächlich brachten die Flugschneisenverschwenkungen, wie im Teilvertrag 1 vereinbart, nicht die gewünschte Entspannung. Die Belastung für die Betroffenen bringe eine massive Gesundheitsgefährdung wobei die Stadt Wien als 10%-Eigentümer des Flughafens Wien zu diesem Problem bis jetzt nur nobel schweige. Häupl und Pröll seien zwar bei der Postenbesetzung am Flugplatz schnell bei der Sache - in der Frage der Lärmverträglichkeit für die Bevölkerung sei bis jetzt aber keinerlei Aktivität feststellbar gewesen, so Strache.

Faktum sei, daß seit mehr als drei Jahren Tonnen von Papier produziert, neue Streckenfestlegungen und Lärmmessungen erfolgten und Bedingungen für Entschädigungen ausgehandelt wurden. Daß die betroffenen Bürger jedoch keinerlei Entlastung spüren und weitere Zehntausende als Betroffene hinzugekommen sind, zeige die völlige Zahnlosigkeit des Vertrages sowie die Interesselosigkeit der Verantwortlichen.

Generelles Nachtflugverbot über Wien gefordert!

Ein generelles Nachtflugverbot für das gesamte Stadtgebiet und nicht nur den Westen Wiens sei eine unabdingbare Forderung und gerade für den Ostbereich der Stadt eine notwendige Entlastung. Wenn der Flughafen Wien die Entlastung des 22.Bezirks durch ein neues Anflugverfahren (curved approach) in Aussicht stelle obwohl dieses derzeit in der Praxis noch gar nicht geflogen wird, so sei dies ein weiteres Indiz dafür, daß die technokratischen Manager des Wiener Flughafens einmal mehr den Betroffenen Sand in die Augen streuen wollen, so Stadtrat a.D. Walter Prinz.

Abschließend wurde von Strache und Prinz festgehalten, daß die Reise offenbar in Richtung 3.Piste gehe und die Bürger der Stadt dabei wieder einmal übrig bleiben sollen. Dem werde die FPÖ massiv entgegentreten und forderte nochmals und eindringlich nachhaltige Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit aber auch von Hab und Gut der Anrainer. Als sichtbares Zeichen und ersten Schritt werde der Vertreter der FPÖ im Mediationsverfahren, Stadtrat a.D. Walter Prinz, seinen Vorbehalt zum Teilvertrag geltend machen und seine Unterschrift zurückziehen, so die beiden FPÖ-Politiker unisono. (Schluß) jen

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