Lopatka: Ehe ist besonders schutz- und förderungswürdig

ÖVP für Beseitigung von Diskriminierungen bei Lebensgemeinschaften

Wien, 22. September 2004 (ÖVP-PK) "Neben der Pensionsharmonisierung, der Lehrlingsinitiative, dem möglichen EU-Beitritt der Türkei und der aktuellen Debatte um die Unterbringung von Asylwerbern stand auch die Gleichstellung von Lebensgemeinschaften und die Ergebnisse der eigens dafür eingesetzten Arbeitsgruppe zur Diskussion", sagte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka heute, Mittwoch, im Anschluss an den ÖVP-Bundesparteivorstand. "Die ÖVP sieht einerseits die Ehe als besonders schutz- und förderungswürdig, andererseits ist sie für die Beseitigung von Diskriminierungen bei Lebensgemeinschaften." ****

Lopatka wies darauf hin, dass es gestern, Dienstag, nach der dritten Sitzung der Arbeitsgruppe einen einstimmigen Vorschlag an den Bundesparteivorstand gab. "Aufbauend auf den Positionen des ÖVP-Grundsatzprogramms 1995 und die Ergebnisse der Beratungen der Arbeitsgruppe des für Rechtsfragen zuständigen Fachausschusses berücksichtigend, hat der Bundesparteivorstand der ÖVP zur Frage der Beseitigung von Diskriminierungen bei Lebensgemeinschaften einstimmig einen Beschluss gefasst", so der ÖVP-Generalsekretär.

1. Die ÖVP verfolgt eine Politik der besonderen Förderung von Ehe und Familie. 2. Die ÖVP anerkennt die Tatsache, dass die moderne Gesellschaft zu neuen und vielschichtigen Formen des Zusammenlebens geführt hat. 3. Die österreichische Rechtsordnung trennt die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Ehe und Lebensgemeinschaften. Diese klare Abgrenzung wird in der Bevölkerung als solche bewusst wahrgenommen und erfährt auch eine sehr hohe Akzeptanz. 4. Zwingenden Rechtsfolgen für Rechte und Pflichten der Ehe steht die gesetzlich unverbindliche Lebensgemeinschaft gegenüber. 5. Die österreichische Rechtsordnung gibt freiwilligen Vereinbarungen im Sinne der geltenden Vertragsfreiheit einen sehr breiten Raum, womit Lebensgemeinschaften eine große Gestaltungsmöglichkeit eingeräumt ist. 6. Lebensgemeinschaften - im Sinne von Partnerschaften von zwei Personen unabhängig von deren Geschlecht, die auf längere Dauer ausgerichtet sind und die zumindest mehrere Merkmale einer Solidar-, Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft aufweisen - sollen vom Gesetzgeber und im Vollzug der Gesetze gleich behandelt werden. 7. Wir sichern die Ehe als besonders schutz- und förderungswürdige Partnerschaft. Diskriminierungen von Lebensgemeinschaften werden beseitigt. Der ÖVP-Parlamentsklub wird eine diesbezügliche Gesetzesinitiative einleiten.

Insbesondere folgende Rechtsfragen sind dabei zu berücksichtigen:

* die Zeugnisentschlagungsrechte im Verwaltungsverfahren, im Verwaltungsstrafverfahren und im Zivilprozess

* die Mietzinsbeihilfe gem. § 107 EStG

* die Pflegefreistellung gem. § 16 Urlaubsgesetz

* die Familienhospizkarenz gem. § 14a Abs. 1 AVRAG

  • die Dienstverhinderungsgründe gem. § 8 Abs. 3 AngG bzw. 1154b Abs. 5
  • den Räumungsaufschub im Todesfall bei Dienstwohnungen gem. § 24 Abs. 2 AngG
  • den "Regress-Schutz" im Versicherungsvertrags-recht gem. § 67 Abs. 2 WG

* das Verständigungsrecht gem. Art. 4 Abs. 7 PersFrG

  • das Beiziehungsrecht einer Vertrauensperson gem. § 37 Abs. 2 JGG
  • den Aspekt der "unentbehrlichen Wohnräume" im Konkursrecht gem. § 5 Abs. 4 KO
  • das Schutzrecht gegen die (öffentliche) Verbreitung von Bildnissen des verstorbenen Partners gem. § 78 UrhG
  • das Eintrittsrecht in den Mietvertrag nach dem Tod des Hauptmieters gem. § 14 Abs. 3 MRG
  • das Rekursrecht gegen die zwangsweise Unterbringung gem. § 28 Unterbringungsgesetz

Im Anschluss an den ÖVP-Bundesparteivorstand fand die Generalversammlung der Politischen Akademie statt. ÖVP-Generalsekretär Lopatka berichtete in diesem Zusammenhang über die Wahl von Dr. Werner Fasslabend zum neuen Präsidenten und Nachfolger von Univ. Prof. Dr. Heinrich Neisser.

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