Glawischnig/Moser - Kritik an Pröll: Ein Autofreier Tag alleine ist zu wenig

Grüne fordern Wende in verfehlter Verkehrspolitik der Bundesregierung

Wien (OTS) "Der autofreie Tag ist ein wichtiges Symbol, kann aber die längst überfällige Wende in der Verkehrspolitik nicht ersetzen", kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen, Umweltminister Josef Pröll. "Die seit Jahren anwachsende Verkehrslawine verursacht durch Unfälle und Luftverschmutzung Jahr für Jahr tausende Todesfälle in Österreich und ist der Hauptgrund dafür, dass Österreich meilenweit von der Erreichung der Klimaschutzziele entfernt ist", so Glawischnig.
"Solange die Verkehrspolitik der Bundesregierung weiter den motorisierten Straßenverkehr und die LKW-Lawine durch Steuergeschenke und Lobbypolitik einseitig fördert, wird sich an den Verkehrsproblemen nichts ändern", kritisiert Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen. "Die Regierung sieht den wachsenden Verkehrsproblemen seit Jahren tatenlos zu, anstatt die zum Schutz von Mensch, Gesundheit und Umwelt nötigen Maßnahmen zu setzen." So sei es leider zur traurigen Gewohnheit geworden, dass die Grenzwerte zum Schutz der Gesundheit in Ballungsräumen und alpinen Tal- und Beckenlagen regelmäßig überschritten werden.

Die Straßenverkehrsordnung (StVO) müsse daher zugunsten der Mehrheit der StraßenbenutzerInnen geändert und die Stellung von FußgängerInnen, RadfahrerInnen und Öffentlichen Verkehrsmitteln stark verbessert werden, fordern die Grün-Abgeordneten. Weiters verlangen die Grünen, dass endlich wirksame Maßnahmen gegen die wachsende LKW-Lawine und für mehr Steuergerechtigkeit bei Diesel-PKW umgesetzt werden. Schließlich fordern die Grünen eine echte Angebots- und Qualitätsoffensive bei Bahn und Bus. "Stattdessen plant die Bundesregierung allerdings schon bei den kommenden Budgetverhandlungen für 2005/06 erneute Kürzungen der Gelder für Öffentliche Verkehrsmittel", kritisiert Moser.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit stehe jedenfalls über dem Recht auf Vergiften und Verlärmen, so die Grünen. Dass sogar dies anlässlich der heutigen Sperre des Wiener Rings von Autofahrerorganisationen oder FPÖ-Vertretern in Frage gestellt wird, zeige, dass permanente Windschutzscheiben-Perspektive die falsche Perspektive ist. "Gerade angesichts des heurigen Themenschwerpunkts Kinder im Verkehr müsste es auch den hartgesottensten Benzin-Lobbyisten einleuchten, dass es so nicht weitergehen kann. Ohne tägliche politische Taten für einen menschen- und umweltverträglichen Verkehr wird ein Autofreier Tag im Jahr eine Alibihandlung bleiben", so Glawischnig und Moser.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001