ÖAMTC fordert bundeseinheitliche Strafen für Verkehrsdelikte

Club kritisiert unterschiedlich Handhabung bei Verhängung von Strafen

Wien (ÖAMTC-Presse) - Morgen, Donnerstag, findet die zweite Runde des "Strafgipfels" mit Vertretern von diversen Institutionen, dem Verkehrsministerium und dem ÖAMTC statt. Bei dieser Runde wird über eine Erhöhung der Strafen für schwere Verkehrsdelikte wie beispielsweise absichtliches Drängeln, gefährliches Überholen und das verbotene Linksfahren. "Das Hauptproblem bei den Verkehrsstrafen liegt darin, dass die Strafrahmen in Österreich nicht praktikabel sind. Wer mit einem ausgefallenen Lämpchen als Autofahrer unterwegs ist, der muss laut Kraftfahrgesetz mit einer Geldstrafe von bis zu 2.180 Euro rechnen. Dieses Beispiel zeigt sehr gut, dass die Strafdrohungen in Österreich in vielen Fällen zu hoch und daher nicht nachvollziehbar sind", kritisiert ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer.

Die Höchststrafe für dieses beispielhaft angeführte Delikt wird in der Praxis nicht verhängt. Diese hohen Strafrahmen für die vergleichsweise harmlosen Delikte sind auch den Autofahrern kaum bekannt. Stattdessen wird gerne von "Trinkgeldstrafen" gesprochen, auch bei schwereren Verkehrsdelikten. "Häufig werden Strafen von 28 Euro genannt, die für gefährliche Delikte wie zum Beispiel Rasen eingehoben werden. Das ist sachlich nicht richtig. Die Verhängung von Organmandaten in der Höhe zwischen 21 und 36 Euro ist nur dann zulässig, wenn es sich um geringfügige Übertretungen handelt", weiß der ÖAMTC-Jurist. Strafen für massive Geschwindigkeitsübertretungen oder Drängeln bewegen sich in der Praxis je nach Bundesland zwischen 150 und 400 Euro.

Um die unterschiedlichen Strafhöhen je nach Bundesland für ein und dasselbe Delikt abzuschaffen, fordert der ÖAMTC einen bundesweit gültigen Strafenkatalog. "Solche Strafenkataloge gibt es in vielen Staaten Europas. Die Strafen sollten abgestuft sein, damit sie den jeweiligen Delikten je nach Schweregrad angepasst sind", sagt Hoffer. Dazu bringt der Clubjurist ein Beispiel: Für das Überfahren einer Stopptafel bewegt sich der Strafrahmen unabhängig von der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zwischen 7 bis 726 Euro. Wird das Delikt unter besonders gefährlichen Verhältnissen oder mit besonderer Rücksichtslosigkeit begangen, drohen sogar Strafen bis zu 2.180 Euro. Die Behörden können die Strafhöhe willkürlich festlegen. Sie sollten sich aber an den Vorstrafen, an der Gefährlichkeit des Deliktes und an den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Beschuldigten orientieren.

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ÖAMTC-Pressestelle/Michael Holzinger

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