GLOBAL 2000 an Bundesregierung: Umweltgerechte Verkehrspolitik statt PR-Aktionen!

Einmal im Jahr "Autofreier Tag" zu feiern ist zu wenig für eine menschen- und umweltgerechte Verkehrspolitik!

Wien (OTS) - Anlässlich des "Autofreien Tages" kritisiert die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000, dass sich die Umweltpolitik der Bundesregierung hinsichtlich der Verkehrsproblematik auf medienwirksame PR-Aktionen entlang der Ringstraße reduziert. "Einmal im Jahr den Autofreien Tag zu feiern ist zu wenig, solange keine menschen- und umweltgerechte Verkehrspolitik gemacht wird. An 364 Tagen rollt die Verkehrslawine weiter, mit Tausenden Opfern und massiven Umweltproblemen, ohne dass die Bundesregierung wirksame Maßnahmen setzt", kritisiert Heinz Högelsberger, Verkehrsreferent von GLOBAL 2000. "Kosmetische Maßnahmen wie Raps-Diesel-Beimischung oder nette Appelle an die Bevölkerung können Minister Prölls Untätigkeit auf dem Verkehrssektor nicht überdecken." Deshalb begleiten GLOBAL 2000-Aktivisten Minister Pröll am Autofreien Tag mit Schildern, auf denen sich unterschiedliche Interessengruppen für die autozentrierte Verkehrspolitik der Bundesregierung bedanken. So "freuen" sich die Bestattungsunternehmen über die Todesopfer der Dieselabgase, Autofahrenclubs "bedanken" sich für die Lobauautobahn, und die OMV zeigt sich "glücklich" darüber, dass das Klimaschutzziel auf dem Verkehrssektor verfehlt wird und immer mehr Diesel und Benzin verbrannt werden. GLOBAL 2000 unterstreicht mit dieser Aktion, dass der Straßenverkehr ein zunehmendes Umwelt- und Gesundheitsproblem darstellt, ohne dass wirksame politische Maßnahmen in Sicht sind. "Die einzige aber falsche Antwort der verantwortlichen Politiker auf die Verkehrslawine ist die uneingedämmte Straßenbau-Wut. Gleichzeitig wird der Ausbau der Bahnstrecken vernachlässigt. Noch nie waren so viele Straßenbauprojekte geplant wie derzeit in Ost-Österreich. Doch den für Umweltfragen zuständigen Minister Pröll reißt nicht einmal der geplante Bau der Lobau-Autobahn durch den Nationalpark Donauauen aus seiner Zuschauerrolle", so Högelsberger weiter. "Wir fordern den Stopp der autozentrierten Verkehrspolitik!"

Beinahe jeder zwanzigste Todesfall in Österreich geht auf den Autoverkehr zurück. Laut Ärztekammer sterben alljährlich rund 1.500 Menschen am Dieselruß. Da in Österreich Diesel gegenüber Benzin steuerlich bevorzugt wird, sind bereits 70 Prozent aller neu zugelassenen PKW Dieselfahrzeuge. Dieser Boom hat tödliche Folgen. Umso unverständlicher ist daher die Haltung von Minister Pröll, der nichts von einer Erhöhung der Treibstoffpreise hält, "weil die gewünschten Lenkungseffekte nicht auf dem Tisch liegen". Das von der Regierung geplante Bonus-Malus-System bezüglich Rußfilter geht längst nicht weit genug, da - nach Angaben des ARBÖ - trotzdem mehr als die Hälfte der 2005 neuzugelassen PKW von diesem System nicht erfasst sind und weiter Ruß ausblasen werden.

Auf dem Verkehrssektor steigen die klimarelevanten CO2-Emissionen steil an, um rund sechs Prozent pro Jahr. Damit wird Österreich Ende 2004 im Verkehrsbereich bereits neun Prozent über den Zielwerten für 2010 liegen. "Der für Klimaschutz zuständige Minister Pröll hat im Verkehrsbereich bisher keine einzige wirkungsvolle Maßnahme gesetzt, um diesen Trend zu stoppen", so Högelsberger. Bezüglich Raps-Diesel als Klimaschutzmaßnahme ist GLOBAL 2000 skeptisch: "Die geplanten Raps-Diesel-Beimengungen sind eher ein Förderungsprogramm für den düngemittel- und pestizidintensiven Rapsanbau als eine wirksame Klimaschutzmaßnahme."

GLOBAL 2000 fordert eine menschen- und umweltgerechte Verkehrspolitik. Dazu muss die derzeit in Ostösterreich lancierte Autobahnoffensive gestoppt und die Mittel für den längst überfälligen Ausbau der Bahn verwendet werden. Weiter muss der verhängnisvolle Trend zu Dieselautos, aber auch zu immer leistungsstärkeren Autos endlich gebremst werden. "Eine wirkungsvolle Umweltpolitik hat dafür zu sorgen, dass die Schäden, die der Straßenverkehr anrichtet, auch von den Verursachern getragen werden", so Högelsberger abschließend.

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