TOTALES WARENEMBARGO GEGEN DEN IRAK WIRD AUFGEHOBEN Einsätze in Äthiopien und Eritrea sowie in Bosnien und Herzegowina

Wien (PK) - Das totale Warenembargo gegenüber dem Irak wird beendet. Die betreffende Verordnung aus dem Jahr 1995 (BGBl. Nr. 178/1995), die die Bewilligungspflicht der Aus- und Einfuhr sowie die Vermittlung von Waffen betreffend den Irak regelt, wird auf Grund der weitgehenden Liberalisierung des UNO- und EU Warenembargoregimes aufgehoben. Ebenso aufgehoben wird die Verordnung über die Bewilligungspflicht der Einfuhr bestimmter Waren (BGBl. Nr. 176/ 1995), da diese laut Begründung seit Jahren keine praktische Bedeutung mehr hat.

Durch eine Novelle der Verordnung zur Durchführung des Außenhandelsgesetzes wird jedoch die Bewilligungspflicht für die Ausfuhr von Pistolen, Revolvern, Jagd- und Sportgewehren im Reiseverkehr aktualisiert. Darüber hinaus wird die Liste jener konventioneller Rüstungsgüter geändert, deren Exporte in bestimmte Länder auf Grund des Wassenaar-Kontrollregimes kontrolliert werden. Der kontrollierte Warenbereich wird auf die so genannten "Small Arms" ausgeweitet.

Die Abgeordneten Stefan Prähauser (S) und Peter Pilz (G) übten in diesem Zusammenhang Kritik daran, dass das Kriegsmaterialiengesetz seit 1997 nicht geändert worden ist, obwohl es den heutigen Anforderungen nicht mehr entspreche und die Möglichkeit unterschiedlicher Interpretationen biete. Vor allem hält es Peter Pilz für notwendig, sowohl dem Hauptausschuss als auch dem Nationalen Sicherheitsrat vollständige Listen mit der Angabe, um welche Güter es sich bei der Ausfuhr gehandelt hat, zur Verfügung zu stellen.

Die Vorlagen passierten den Hauptausschuss einstimmig.

VERLÄNGERUNG VON AUSLANDSEINSÄTZEN

Einstimmig genehmigten die Mitglieder des Hauptausschusses, die Entsendung eines österreichischen Kontingents in der Stärke von bis zu 5 Exekutivbeamten und -beamtinnen im Rahmen der Europäischen Polizeimission in Bosnien und Herzegowina (EUPM) bis 31. Dezember 2005 fortzusetzen.

In bezug auf die Immunität von Exekutivbeamtinnen und -beamten, die von Abgeordnetem Caspar Einem angesprochen wurde, berichtete Bundesministerin Benita Ferrero-Waldner, dass die Diskussion um die Gleichbehandlung der Mitglieder der Exekutive im Auslandseinsatz mit den Soldatinnen und Soldaten seit längerer Zeit in einer Kommission der UNO diskutiert werde. Ein Abschluss sei jedoch noch nicht erzielt worden. Auf eine Frage der Abgeordneten Ulrike Lunacek (G) meinte die Ministerin, dass ein Teil der Ausbildung der Beamtinnen und Beamten sehr wohl "gender-sensitiv" sei.

Verlängert wird auch der Einsatz von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als Militärbeobachter im Rahmen der Friedenssicherungsmission in Äthiopien und Eritrea (UNMEE). Der nunmehrige Zeitrahmen erstreckt sich bis 30. September 2005. Die Genehmigung durch die Mitglieder des Hauptausschusses erfolgte einstimmig, wobei Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) bemerkte, dass die Situation in diesem Krisengebiet leider alles andere als erfreulich sei.

Schließlich beschlossen die Mitglieder des Hauptausschusses einstimmig, die Fortsetzung der Entsendung eines Angehörigen des Bundesheeres als Planungsoffizier des RACVIAC (Regionales Verifikations- und Unterstützungszentrum zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa) bis längstens 31. Oktober 2006. Der bisher als Direktor des RACVIAC fungierende Österreicher wird nur mehr so lange tätig sein, bis der vom multilateralen Leitungsgremium neu bestellte Direktor, der aus Griechenland kommt, sein Amt antritt. Das teilte die Außenministerin nach Wortmeldungen der Abgeordneten Caspar Einem (S) und Peter Pilz (G) mit. (Schluss)

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