FAMILIENPOLITIK EINE ZENTRALES THEMA BEI HEUTIGER NATIONALRATSSITZUNG Protokoll über Familienenquete passiert den Familienausschuss

Wien (PK) - "Familien - Generationen - Solidarität" lautete der Titel einer parlamentarischen Enquete, die der Nationalrat im Frühjahr 2004 abgehalten hat. Die Abgeordneten wollten anlässlich des 10. Jahrestages des Internationalen Jahres der Familie 1994 gemeinsam mit Expertinnen und Experten über Familienfragen diskutieren und die bestehenden Instrumente der Familienförderung einer Evaluierung unterziehen. Das Stenographische Protokoll dieser Enquete wurde heute vom Familienausschuss in Verhandlung genommen, um eine Debatte über die Ergebnisse der Enquete im Plenum des Nationalrats zu ermöglichen.

Im Rahmen der Debatte zeigten sich die Mitglieder des Familienausschusses über die Möglichkeit erfreut, im Plenum des Nationalrats einmal umfassend über Familienpolitik zu diskutieren. Abgeordnete Mandak kündigte seitens der Grünen zwei Entschließungsanträge an, da, wie sie meinte, bei der Enquete einige Defizite in der Familienförderung aufgezeigt worden seien, aus denen sich politischer Handlungsbedarf ergebe. Konkret fordern die Grünen ein Maßnahmenpaket zur Vermeidung von Armut in Familien und ein Maßnahmenpaket zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Männer.

Abgeordnete der Koalitionsparteien verwiesen dem gegenüber auf zahlreiche Verbesserungen für Familien in den vergangenen Jahren. So erinnerte Abgeordneter Peter Sonnberger (V) unter anderem an die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes, Ausschussvorsitzende Ridi Steibl hielt fest, dass man gerade mit der Steuerreform ein "ganz ganz großes Signal" für Familien gesetzt habe. Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (F) vertrat die Ansicht, Österreich befinde sich auf einem guten Weg zu besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Zur Forderung der Grünen nach Ausarbeitung eines Maßnahmenpakets zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Väter, etwa durch die Einführung eines bezahlten Vatermonats, meinte Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler (V), man könne "Halbe-Halbe" oder eine stärkere Beteiligung der Väter an der Kinderbetreuung nicht per Gesetz verordnen. Auch ihre Fraktionskollegin Anna Höllerer sprach sich gegen spezifische Maßnahmen für Väter aus und erklärte, Familienpolitik dürfe weder einseitig auf Frauen noch einseitig auf Männer ausgerichtet sein.

SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl verwies darauf, dass Bewusstsein bildende Maßnahmen zur stärkeren Beteiligung der Väter an der Kinderbetreuung wichtig seien. FPÖ-Familiensprecherin Barbara Rosenkranz unterstrich die Notwendigkeit, Familienpolitik als Schlüsselthema und nicht als Nebenthema zu sehen. (Schluss)

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