PARLAMENTARISCHE ENQUETE ZU INVESTITIONSSCHUTZABKOMMEN Wie kann Umwelt- und ArbeitnehmerInnenschutz gewährleistet werden?

Wien (PK) - "Ziele und Inhalte zukünftiger Investitionsschutzabkommen" wird Thema einer parlamentarischen Enquete sein, die am 6. Oktober 2004 in der Zeit von 10.00 bis 14.00 stattfindet. Das beschlossen heute die Mitglieder des Hauptausschusses einstimmig auf Grund eines Vierparteienantrages, der auf eine Diskussion im Finanzausschuss zurückgeht, wie Abgeordneter Günter Stummvoll (V) anmerkte. Die Enquete wird für die Medien zugänglich sein.

Es sei notwendig, grundsätzlich darüber zu diskutieren, ob bilaterale Investitionsschutzabkommen tatsächlich eine adäquate Form für die Wirtschaftsentwicklung in Österreich und den Entwicklungsländern darstellen, fasste Abgeordnete Michaela Sburny (G) das Anliegen für diese Enquete aus Ihrer Sicht zusammen. Der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Umwelt bleibe in derartigen Abkommen unberücksichtigt und es sei in manchen Fällen auch zweifelhaft, ob der angestrebte Schutz der Rechtssicherheit auch tatsächlich erreicht werde. Gemeinsam mit den Expertinnen und Experten wolle man daher klären, inwieweit diese wichtigen Aspekte in Zukunft Bestandteil solcher bilateraler Abkommen sein können.

Eingeleitet wird die Enquete durch Referate von Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein. In weiterer Folge sind Statements der vier Parlamentsparteien sowie zwei Impulsreferate von je einem Experten bzw. einer Expertin der Regierungsfraktionen und der Opposition geplant. Nach weiteren Stellungnahmen von Experten und Expertinnen sieht der Antrag schließlich eine allgemeine Diskussion vor.

Neben acht Experten und Expertinnen sowie Abgeordneten zum Nationalrat und Mitgliedern des Bundesrates werden auch das Außenministerium, das Finanzministerium, das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz vertreten sein. Ebenso werden die Wirtschaftskammer, die Arbeiterkammer, die Landwirtschaftskammer, die Industriellenvereinigung und der Österreichische Gewerkschaftsbund eingeladen. Auch Vertreterinnen und Vertreter von ATTAC, des Nord-Süd-Instituts, des Vienna Institute for Development and Cooperation, der Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit, des WWF, des Secretariat of the United Nations Commission on International Trade Law und der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für Entwicklung und Missionierung werden die Möglichkeit haben, in der Diskussion das Wort zu ergreifen. (Fortsetzung)

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