"Kleine Zeitung" Kommentar: "Deutschlands politische Mitte bröckelt links und rechts ab" (von Birgit Baumann)

Ausgabe vom 21.09.2004

Graz (OTS) - Wachsamkeit, aber keine Panik. Das ist die Parole,
die in den deutschen Parteizentralen nach dem Erstarken der rechtsextremen Parteien in Brandenburg und Sachsen ausgegeben wurde. Vom Bundespräsidenten abwärts ist den Politikern in Berlin klar: Der Einzug von NPD und DVU in zwei Landtage bringt noch nicht die deutsche Demokratie in Gefahr. Die Rechtsextremen werden ohne Einfluss bleiben. Niemand wird mit ihnen zusammenarbeiten, sie werden ihre wirren Überlegungen nicht umsetzen können. Es ist außerdem zu erwarten, dass sie sich im parlamentarischen Alltag durch Überforderung selbst entzaubern.

Doch die braunen Warnschüsse und auch das starke Abschneiden der Postkommunisten müssen vor allem den beiden Volksparteien eine deutliche Warnung sein. Noch gibt es eine stabile und deutlich wahrnehmbare politische Mitte in Deutschland. Aber sie bröckelt an beiden Seiten ab. So etwas passiert, wenn Menschen verunsichert und frustriert sind. Immer mehr Wähler vor allem im Osten haben kein Problem damit, einmal auf der extrem rechten oder linken Seite ihr Kreuz zu machen. Die meisten glauben nicht wirklich, dass eine NPD oder eine DVU etwas ändern könnte. Aber sie wollen der politischen Mitte weh tun.

Natürlich kann Kanzler Gerhard Schröder jetzt nicht einknicken und seine Arbeitsmarktreformen abblasen. Darum geht es gar nicht, denn diese sind - bei allen handwerklichen Fehlern - richtig und wichtig für Deutschland.

Aber er muss seine Politik besser vermitteln. Das ist natürlich mühsamer als ein flott formulierter Anprangerung der "Mitnahme-Mentalität". Nur durch geduldige Aufklärungsarbeit entzieht man politischen Rattenfängern den Boden. Dieser Herausforderung werden sich Schröder und CDU-Chefin Angela Merkel gleichermaßen stellen müssen, wenngleich ihre Lehren aus den beiden Wahlen unterschiedliche sind.

Obwohl sie in beiden Ländern Prozentpunkte abgeben musste, kann die SPD nach einer langen Durststrecke wieder ein wenig Hoffnung schöpfen. Sie sieht am Beispiel des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, dass es sich lohnt, auch in aussichtsloser Lage zu kämpfen. Er hat alles gegeben und konnte so seinen schon verloren geglaubten ersten Platz verteidigen.

Die Union aber muss erkennen, dass der von vielen schon sicher gesehene Sieg bei der nächsten Bundestagswahl noch längst nicht in ihrer Tasche ist. Das Rennen um die Kanzlerschaft 2006 ist wieder spannend geworden. ****

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