SPÖ-Herbstklausur (4): Sozialrechtlicher Schutz für atypisch Beschäftigte

Rund 700.000 Personen in Österreich atypisch beschäftigt -Gusenbauer: Vorteile für Beschäftigte nicht erwiesen

Wien (SK) Die arbeits- und sozialrechtlichen
Herausforderungen von neuen Arbeitswelten - Freie Dienstnehmer, Neue Selbständige, teilzeit- und geringfügig Beschäftigte, befristet Beschäftigte, Leiharbeitnehmer und Telearbeitnehmer - standen am Montag Nachmittag im Mittelpunkt der Diskussion der Herbstklausur des SPÖ-Parlamentsklubs. SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer, der die Diskussion leitete, betonte dabei, es gehe vor allem um arbeits- und sozialrechtliche Schutzniveaus atypischer Arbeitnehmer. Man müsse vermeiden, dass durch atypische Beschäftigung Arbeitnehmer außerhalb des Systems der sozialen Sicherheit bleiben. ****

Am Podium referierten neben Gusenbauer und SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy der Sozialforscher Andreas Riesenfelder (L&R Socialresearch), Susanne Pernicka (Mitglied im Bundesausschuss der Interessensgemeinschaft work@flex der GPA, Universitätsassistentin am Institut für Staatswissenschaft der Universität Wien), Hannes Leo (WIFO) und die Unternehmensberaterin Christine Bauer-Jelinek (Plattform für Mikrobetriebe und Kleinstunternehmen).

Gusenbauer stellte seine Ausführungen vor den Hintergrund der stark gestiegenen Zahl von Freien Dienstnehmern (gegenüber 1998 um 150 Prozent) und Neuen Selbständigen (vervierfacht gegenüber 1998). Arbeit- bzw. Auftraggeber ersparen sich dabei ganz oder teilweise Sozialversicherungsbeiträge, die Vorteile auf Arbeitnehmerseite seien hingegen keineswegs offensichtlich, Selbständigkeit und Flexibilität seien oft nur eine Schimäre. Hätten atypisch Beschäftigte die Wahl, sie würden sich mehrheitlich für ein reguläres Arbeitsverhältnis entscheiden. Die Vorteile für die Beschäftigten seien mithin nicht erwiesen. Ein weiteres Problem ortet Gusenbauer darin, dass die finanzielle Basis der Sozialversicherung durch immer mehr atypisch Beschäftigte eingeschränkt werde.

Gusenbauer stellte fünf Forderungen zur Diskussion: 1) Eindämmen der Scheinselbständigkeit, 2) Weiterentwicklung der sozialen Sicherung für atypisch Beschäftigte, 3) Auflösung des Konkurrenzverhältnisses zwischen Normalarbeit und atypischer Beschäftigung, 4) Öffentlichkeit und Transparenz der Bedingungen atypischer Beschäftigung und 5) Etablierung einer politischen Interessenvertretung.

Ein Fünftel aller unselbständig Beschäftigten ist atypisch

In der Folge gab Andreas Riesenfelder einen Überblick über Charakteristika und Verteilung von atypischen Beschäftigungsverhältnissen (nach seiner Definition: alles, was nicht vollversichert Vollzeit ist). Bei Teilzeitbeschäftigung (Arbeitszeit weniger als Vollzeit, mehr als geringfügig) gab es in den letzten Jahren einen deutlichen Anstieg, 2002 waren es rund 470.000 Personen, davon 90 Prozent Frauen; die Teilzeitquote bei Frauen liegt bei rund 30 Prozent, bei Männern sind es 2,5 Prozent. Der Großteil der Teilzeitbeschäftigung findet im Bereich von 12 bis 24 Stunden pro Woche statt. Geringfügig Beschäftigte gibt es rund 220.000, ein Großteil davon, nämlich 160.000, sind Frauen. Die Zahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse (ohne Lehrlinge) gab Riesenfelder mit 130.000 an.

Neue Selbständige sind in der Gewerblichen Versicherung versichert und unterscheiden sich von Gewerbetreibenden dadurch, dass sie nicht Mitglied der Wirtschaftskammer sind. Ihr Pendant sind Freie Dienstnehmer, die im ASVG versichert sind (ohne Arbeitslosenversicherung). Ihnen gemeinsam ist einen Reihe von sozialrechtlichen Nachteilen: kein Mutterschutz, kein Urlaubsgeld, kein Krankengeld, kein Arbeitslosengeld. Die Zahl der Freien Dienstnehmer liegt laut Riesenfelder bei 23.000.

Zusammen mit Heimarbeitnehmern (rund 30.000) und Leiharbeitnehmern (rund 31.000) gibt es insgesamt rund 700.000 atypisch Beschäftigte (die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse ist höher, da es Überschneidungen gibt; eine Person kann mehr als ein Beschäftigungsverhältnis haben). Ein Fünftel bis ein Viertel der unselbständig Beschäftigten in Österreich gilt damit als atypisch. Die Flexibilität ist dabei in der Regel ungleich, und zwar zugunsten der Arbeitgeber, verteilt. Problematisch sind diese Formen von Beschäftigung aus Sicht der Armutsgefährdung; die Armutsquoten sind nämlich bei atypisch Beschäftigten deutlich höher, berichte Riesenfelder.

Gewerkschaftliche Vertretung schwierig

Susanne Pernicka, die sich in der GPA um den Aufbau einer Vertretung für Atypische bemüht, berichtete aus der gewerkschaftlichen Praxis, dass sehr viele Betroffene erst spät auf die Nachteile draufkommen. Überdies mache die sehr heterogene Struktur die gewerkschaftliche Vertretung und den Aufbau einer Vertretungsstruktur schwer. Die gemeinsame Problemsicht der verschiedenen Gruppen erschöpfe sich im Wunsch nach einer Arbeitslosenversicherung, nach Urlaubsgeld und Krankengeld. Außerdem beklagt Pernicka das Fehlen eines Bindeglieds zwischen Beschäftigten und Gewerkschaft, weil Atypische vom Betriebsrat nicht vertreten werden.

Kreativ-Industrie mit hohem Wachstumspotenzial

Hannes Leo sprach über die "Creative Industries", also über einen weitgefassten Bereich, der von Werbung über Softwareentwicklung, Multimedia, Internet, Architektur bis zu Kulturvermittlung und Kunstschaffen reicht. Wiederum sehr heterogene Bereiche, für die atypische Beschäftigung allerdings typisch sind. "Neue Arbeitswelten sind in den Creative Industries nichts Neues", so Leos Befund. Angesichts der sehr geringen Unternehmensgrößen in diesem Bereich hält er es für notwendig, dass die Politik Rahmenbedingungen für Unternehmenswachstum schafft. Denn der Sektor zeichne sich durch hohe Qualifikation der Akteure und hohe Innovationsbereitschaft aus. Wenn die Unternehmen wachsen können, bieten sich gute Aussichten auf stabilere Arbeitsverhältnisse.

Micro-Unternehmen wollen politische Vertretung

Christine Bauer-Jelinek, die als Unternehmens-Coach eine Plattform für Micro-Unternehmen (Unternehmen mit bis zu drei Mitarbeitern) geschaffen hat, beklagte, dass für die ihrer Schätzung nach rund 300.000 Unternehmen in diesem Segment es keine politische Vertretung gebe. Viele der Kleinstunternehmer zeichnen sich nach Ansicht von Bauer-Jelinek durch eine "hohe Selbstausbeutungsbereitschaft" aus, sie erleben sich selbst als fortschrittlich und haben einen hohen sozialen Anspruch in Bezug auf ihre Mitarbeiter. Solche Unternehmen produzieren aber typischerweise auch atypisch Beschäftigte. Bauer-Jelinek hofft auf ein Umdenken auf politischer Seite, denn diese Gruppen können für eine Partei gewonnen werden.

Abgrenzungsprobleme zwischen freiwilliger und unfreiwilliger Selbständigkeit

SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy erörterte die Schwierigkeiten der Abgrenzung von Scheinselbständigkeit zu freiwilliger und tatsächlicher Selbständigkeit. Es müsse eine saubere Trennlinie geben zwischen unternehmerischen Selbständigen und wirtschaftlich abhängigen Selbständigen. (Schluss) wf

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