DER STANDARD Kommentar "Wer nicht laut schreit, zahlt" von Otto Ranftl

"Rechenübungen der Bürokraten und verdrängte Probleme bedrohen Asyregelung" vom 21.9.2004

Wien (OTS) - Wir ertrinken in einem Meer von Flüchtlingen, die finanziellen Lasten werden immer größer und die in Österreich heimischen Gutmenschen meinen, es werde immer noch nicht genug getan. Dabei schauen wir ohnehin nicht so genau hin und geben auch Kriminellen Bett und Brot. Das ist die verbreitete Gemütslage, den das (halb-)intellektuelle Panorama zum Asylgipfel der Landeshauptleute bildet.

Wahr ist das natürlich alles nicht: Es gibt heuer weniger Flüchtlinge als im Vorjahr. Straffällige Fremde werden abgeschoben, wenn man weiß wohin und wenn ihnen dort nicht der Tod droht. Und zu den Gutmenschen, die den armen Bundesländern immer höhere Flüchtlingslasten auf die Schultern laden, wäre nun auch der in Asylfragen sonst so gerne gescholtene Innenminister zu zählen.

Richtig ist aber: Wir erleben bürokratische Spielzüge mit lebenden Teilnehmern. Jeder von uns nimmt soundsoviel Prozent der Asylwerber und anderen bedürftigen Fremden auf, das sind soundsoviel Menschen für dieses und jenes Bundesland. So haben es die Länderchefs und der Innenminister vereinbart, der hat eine Beteiligung an den Kosten zugesagt.

Damit schlug die Stunde der Rechenkönige. Es kommen bedürftige Fremde, die bisher unversorgt waren oder Geld aus einem anderen Budget erhalten haben, in den Genuss dieser Regelung - flugs zahlt der Innenminister mit, prompt erhöht sich die Gesamtzahl der zu betreuenden Menschen, sofort bedeuten die soundsoviel Prozent vom größer gewordenen Ganzen mehr Menschen.

Wie gesagt, ein bürokratisches Spiel: Da werden Kosten verschoben, wer nicht laut schreit, zahlt. Betroffen sind Menschen, schenken wir uns aber den Hinweis, dass ja gerade Flüchtlinge keine laute Stimme haben. Beschäftigen wir uns nur mit den Auweh- Rufen der Landeshauptleute.

Sie lenken den Blick auf eine Wunde, die davor meist nur Hilfsorganisationen sehen wollten. Es scheint ja, als habe sich niemand etwas dabei gedacht, wenn Asylwerber von einem Tag auf den anderen verschwunden sind. Es war aber selbstverständlich klar, was da vorgeht: Diese Menschen sind einfach abgetaucht, haben sich irgendwo verkrochen, auf welche Weise immer ihr Überleben gesichert -sie haben sich jedenfalls nicht in Luft aufgelöst.

Irgendwann, werden sie gehofft haben, können sie vielleicht wieder hervorkommen. Und jetzt ist es soweit, das sind Altlasten (kein schönes Wort für Menschen, aber die ganze Debatte ist grauslich).

In den vergangenen Jahren brauchte das den Ländern kein Problem sein, zuständig war ohnehin "der Bund" und die Lage in Traiskirchen konnte man immer wieder beruhigen. Dann wurde eine recht annehmbare Regelung gefunden (15a-Vereinbarung heißt das, man hält nicht für möglich, dass sich hinter solch einem Begriffsmonster Menschlichkeit verborgen halten könnte) und bei (vorübergehend) sinkender Flüchtlingszahl stieg die Zahl der Anspruchsberechtigten.

Der österreichische Mikrokosmos führt das Grundproblem vor Augen:
Verdrängen ist endlich. Irgendwann kommen die Probleme wieder ans Licht, irgendwann sind die Vergessenen wieder auf der Straße.

Was auf der kleinen österreichischen Puppenbühne gespielt wird, wird auch im Welttheater gegeben. Auffanglager in Libyen, damit ein paar arme Teufel weniger an die Küsten Italiens gespült werden; Lager in der Ukraine, damit die Bürgerkriegsflüchtlinge in der in einem weiteren Sinn gedachten Region bleiben können: Was immer daraus werden wird, es wird uns die gefürchteten Habenichtse nicht auf Dauer vom Hals halten können.

Versuchen wir es einmal nicht gutmenschlich, kommen wir zu einem pragmatischen Schluss: Entweder wir strengen uns erheblich mehr an, um die Menschen in benachteiligten Regionen auf die Füße kommen zu lassen, oder wir zahlen für sie, wenn sie bei uns angekommen sind. Alles andere heißt, sich in den Sack lügen.

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