Salzburger Standpunkt in Asylfrage bundesweit angenommen

Salzburg (OTS) - "Das Salzburger Papier ist als Grundlage für die
weiteren Verhandlungen zwischen den Landeshauptleuten und dem
Bundesminister für Inneres, Dr. Ernst Strasser, angenommen worden.
Entscheidung hat es aber leider keine gegeben, die nächste
Verhandlungsrunde soll Mitte Oktober stattfinden. Bis dahin soll der
Innenminister brauchbares Zahlenmaterial auf den Tisch legen und vor
allem klären, wie es dazu kommen konnte, dass die Anzahl der
Asylwerber, die betreut werden müssen, in kurzer Zeit von 16.000 auf
24.000 steigen konnte. Im Interesse Salzburgs soll geklärt werden, ob
und wie viele ‚Illegale' in die Grundversorgung aufgenommen wurden."
Das gab Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller heute, Montag, 20.
September, nach einer außerordentlichen Landeshauptleute-Konferenz in
Wien bekannt.
"Das Salzburger Papier fordert genau diese Klarstellung: Es geht
darum, dass der Verdacht besteht, dass der Bund jahrelang seine
Verpflichtung zur Betreuung von Asylwerbern vernachlässigt hat, und
jetzt, da die Länder für die Grundversorgung der Asylwerber zuständig
sind, tausende Asylwerber, die bisher privat - das heißt, von
Verwandten oder sonst außerhalb der Bundesversorgung - betreut
wurden, in die Versorgung durch die Länder drängen", so
Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller weiter.
"Aus Sicht der Salzburger Landesregierung soll vermieden werden, dass
z. B. Asylwerber, die bisher im Osten Österreichs privat teils
jahrelang ohne staatliche Hilfe gelebt und sich integriert haben,
jetzt auf einmal durch das neue Verteilungssystem aus ihrer Umgebung
gerissen werden und in den Westen ‚zwangsverteilt' werden. Salzburg
will sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen, aber sucht nach
einer praktikableren und gerechteren Lösung", sagte Burgstaller.
"Der Bund trägt außerdem mit seinem unausgereiften EDV-System, das
noch nicht einmal eine exakte Abrechnung der Kosten zwischen Bund und
Ländern ermöglicht, erheblich zur finanziellen Belastung der Länder
bei. Ursprünglich wurde eine quartalsmäßige Abrechnung zwischen dem
Bund und den Ländern vereinbart, auf Grund der fehlenden
EDV-Unterstützung sind bisher noch keine Zahlungen beim Land Salzburg
eingegangen", so Burgstaller.
Integration ist Bundeskompetenz
"Die Integration von Flüchtlingen nach Abschluss des Asylverfahrens
ist und bleibt unserer Ansicht nach Bundeskompetenz. Hier vermissen
wir ein durchgängiges Integrationskonzept und befürchten, dass auch
diese Aufgabe an die Länder abgeschoben werden soll", stellte
Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller abschließend fest.

OTS0216    2004-09-20/15:50

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