Salzburger Standpunkt in Asylfrage bundesweit angenommen

Burgstaller: Noch keine Entscheidung gefallen / Nächste Verhandlungsrunde Mitte Oktober geplant

Salzburg (OTS) - "Das Salzburger Papier ist als Grundlage für die weiteren Verhandlungen zwischen den Landeshauptleuten und dem Bundesminister für Inneres, Dr. Ernst Strasser, angenommen worden. Entscheidung hat es aber leider keine gegeben, die nächste Verhandlungsrunde soll Mitte Oktober stattfinden. Bis dahin soll der Innenminister brauchbares Zahlenmaterial auf den Tisch legen und vor allem klären, wie es dazu kommen konnte, dass die Anzahl der Asylwerber, die betreut werden müssen, in kurzer Zeit von 16.000 auf 24.000 steigen konnte. Im Interesse Salzburgs soll geklärt werden, ob und wie viele ‚Illegale' in die Grundversorgung aufgenommen wurden." Das gab Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller heute, Montag, 20. September, nach einer außerordentlichen Landeshauptleute-Konferenz in Wien bekannt.
"Das Salzburger Papier fordert genau diese Klarstellung: Es geht darum, dass der Verdacht besteht, dass der Bund jahrelang seine Verpflichtung zur Betreuung von Asylwerbern vernachlässigt hat, und jetzt, da die Länder für die Grundversorgung der Asylwerber zuständig sind, tausende Asylwerber, die bisher privat - das heißt, von Verwandten oder sonst außerhalb der Bundesversorgung - betreut wurden, in die Versorgung durch die Länder drängen", so Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller weiter.
"Aus Sicht der Salzburger Landesregierung soll vermieden werden, dass z. B. Asylwerber, die bisher im Osten Österreichs privat teils jahrelang ohne staatliche Hilfe gelebt und sich integriert haben, jetzt auf einmal durch das neue Verteilungssystem aus ihrer Umgebung gerissen werden und in den Westen ‚zwangsverteilt' werden. Salzburg will sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen, aber sucht nach einer praktikableren und gerechteren Lösung", sagte Burgstaller. "Der Bund trägt außerdem mit seinem unausgereiften EDV-System, das noch nicht einmal eine exakte Abrechnung der Kosten zwischen Bund und Ländern ermöglicht, erheblich zur finanziellen Belastung der Länder bei. Ursprünglich wurde eine quartalsmäßige Abrechnung zwischen dem Bund und den Ländern vereinbart, auf Grund der fehlenden EDV-Unterstützung sind bisher noch keine Zahlungen beim Land Salzburg eingegangen", so Burgstaller.
Integration ist Bundeskompetenz
"Die Integration von Flüchtlingen nach Abschluss des Asylverfahrens ist und bleibt unserer Ansicht nach Bundeskompetenz. Hier vermissen wir ein durchgängiges Integrationskonzept und befürchten, dass auch diese Aufgabe an die Länder abgeschoben werden soll", stellte Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller abschließend fest.

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