Häupl: Inhalt und Geist der 15a-Vereinbarung einhalten

Wien (OTS) - Inhalt und Geist der 15a-Vereinbarung sind
einzuhalten, sagte Bürgermeister Dr. Michael Häupl in der gemeinsam mit Innenminister Dr. Ernst Strasser abgehaltenen Pressekonferenz im Gefolge der außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz zum Thema Asyl. Er sei nicht für Maßnahmen zu haben, die diesem Geist zuwiderlaufen.

Es habe in der Konferenz eine Einigung über eine Reihe von technischen Details gegeben, so Häupl weiter, geklärt solle jetzt die Diskussion um die Anzahl der Asylanten werden. Diese Frage solle durch Experten geklärt werden, die innerhalb von drei Wochen ein entsprechendes Zahlengerüst erarbeiten sollen. In der dritten Oktoberwoche solle es dann ein weiteres Treffen der Landeshauptleute geben. Nach dem Ende der Diskussion erwarte er sich, so Häupl, eine vollkommene Einhaltung der 15a-Vereinbarung durch alle Bundesländer.

Häupl verwies darauf, dass Wien die Quote aus der 15a-Vereinbarung nahezu doppelt erfüllt. Den Vorwurf, Wien integriere Asylwerber ohne entsprechende Voraussetzungen in das System, wies Häupl entschieden zurück. Zugleich betonte er, er wolle in Wien "keine Menschen, die auf der Straße leben müssten". Im Sinne einer verantwortlichen Politik seien Asylwerber, für die die notwendigen Kriterien zutreffen, in das System der Betreuung zu integrieren. Kriminelle sollten jedoch abgeschoben werden können.

Strasser für einheitliches europäisches Asylsystem

Für ein einheitliches europäisches Asylsystem sprach sich Innenminister Dr. Ernst Strasser aus. In einer ganzen Reihe von europäischen Ländern, darunter Deutschland, England, Dänemark und Holland, seien die Kriterien für Asylanten wesentlich restriktiver als in Österreich. Eine Harmonisierung auf europäischer Eben sei notwendig, auch um die entsprechende Lasten gleichmäßiger zu verteilen. Zugleich sprach sich Strasser dafür aus , für Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimatländer und damit ihres Kulturkreises entsprechende Asyleinrichtungen zu schaffen. (Schluss) gab

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