Asylfrage: Kärnten akzeptiert weiter keine zusätzlichen Flüchtlinge

Keine Einigung bei LH-Konferenz in Wien - Weitere a o. LH-Konferenz in der dritten Oktoberwoche - LH Haider erwartet Gesamtlösung

Klagenfurt (LPD) - Die heutige (Montag) außerordentliche Landeshauptleutekonferenz in Wien, beantragt von Landeshauptmann Jörg Haider, brachte keine Einigung in der Asylfrage. Kärnten werde weiterhin keine zusätzlichen Asylwerber akzeptieren, betonte Haider. Kärnten habe für seinen Standpunkt auch die Unterstützung der Bundesländer Vorarlberg, Tirol, Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark gefunden.

LH Haider kritisierte, dass sich seit dem Abschluss der 15a-Vereinbarung die Zahl der Asylwerber vervielfacht habe. Er betonte, dass die Quote deshalb so angestiegen sei, weil im Zuge der neuen Regelung mehr als 100.000 illegal im Land befindliche Menschen eine Möglichkeit sehen, einen legalen Status zu bekommen und damit in die Grundversorgung aufgenommen zu werden. Mehr als 70 Prozent der Asylwerber würden das Verfahren vorzeitig abbrechen und untertauchen und dann versuchen, als Hilfsbedürftige in den Genuss der Grundversorgung zu kommen.

Den Vorschlag Kärntens, die Zahl der Quartiere mit 24.000 bis Weihnachten zu deckeln, wurde von Seiten Wiens nicht zugestimmt. Daher habe es auch keine Einigung gegeben, so Haider. Wie der Landeshauptmann nochmals betonte, sei Kärnten wie auch die vorher genannten Bundesländer nicht mehr bereit, dieses System länger zu unterstützen.

Nicht zu akzeptieren sei es, dass Illegale weiterhin in das System eingeschleust würden. Es brauche auch eine restriktive Abschiebepraxis, forderte Haider.

Fixiert wurde, dass in der dritten Oktoberwoche eine weitere außerordentliche Landeshauptleute-Konferenz stattfinden soll. Bis dahin werden Lösungsvorschläge durch Arbeitsgruppen erarbeitet. Jedenfalls wolle man keiner Teillösung zustimmen. Er erwarte sich eine Gesamtlösung, so Haider.

Innenminister Ernst Strasser hatte davon gesprochen, dass Österreich eines der liberalsten Asylgesetze habe. Haider meinte dazu, dass Kärnten es unterstützen würde, wenn Strasser ein strengeres Gesetz haben wolle. Schließlich liege Österreich bei der Zahl der Asylanträge im europäischen Vergleich und im Vergleich der Industriestaaten seit Jahren unter den ersten Fünf. Es gehe auch nicht an, dass die Asylkosten immer weiter steigen würden, während zugleich ein restriktiver Budgetkurs eingehalten werden müsse. (Schluss)

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