BUNDESRAT: FPÖ VERLIERT, SPÖ GEWINNT EIN MANDAT Konsequenzen aus dem Ergebnis der Landtagswahl in Vorarlberg

Wien (PK) - Das Ergebnis der Landtagswahlen in Vorarlberg hat auch Konsequenzen auf die Verteilung der Mandate im Bundesrat: Die Freiheitlichen verlieren ihr Mandat, das zur SPÖ "wandert". Die ÖVP hat in der Länderkammer wie bisher 2 Mandate. Damit entfallen insgesamt im Bundesrat auf die ÖVP 27, auf die SPÖ 26, auf die FPÖ 5 und auf die Grünen 4 Mandate. In Summe haben die Regierungsfraktionen 32, die Fraktionen der Opposition 30 Mandate in der Länderkammer.

Die neue Zusammensetzung des Bundesrats wird sich voraussichtlich bereits in der nächsten Sitzung der Länderkammer auswirken. Diese Sitzung ist für Donnerstag, den 7. Oktober, vorgesehen. Am Dienstag, dem 5. Oktober, findet die konstituierende Sitzung des Vorarlberger Landtags fest, in der auch die in den Bundesrat zu entsendenden Personen gewählt werden. Für die ÖVP Vorarlbergs sitzen derzeit Bundesrats-Vizepräsident Jürgen Weiss und Ilse Giesinger in der Länderkammer. FPÖ-Mandatar Christoph Hagen wird aus der Länderkammer ausscheiden. (Schluss)

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