Csörgits: ÖVP-Frauen betreiben Desinformation rund um Pensionsharmonisierung

Zukünftige Frauenpensionen werden weiter sinken

Wien (ÖGB) - "Auch starke Frauen brauchen faire Rahmenbedingungen!", sagt ÖGB-Frauenvorsitzende und Vizepräsidentin Renate Csörgits zu der Ansage der ÖVP-Frauensprecherin Elisabeth Scheucher, die ÖVP wolle bei den Frauen weg von der "Opferrolle". "Und weil die Regierung keine fairen Rahmenbedingungen schafft, setzen die ÖVP-Frauen nun offenbar auf gezielte Desinformation, um die Stimmung unter den Frauen zu heben", reagiert Csörgits auf die heutige Pressekonferenz der ÖVP-Frauen. Sie warnt: "Kommt die Pensionsharmonisierung so, wie von der Regierung geplant, werden die meisten Frauen empfindliche Einbußen erleiden".++++

Kindererziehung: Bewertung mit Medianeinkommen nur für junge Frauen

Beinah zwei Drittel der Arbeitnehmerinnen mit Kindern unter 15 Jahren arbeiten Teilzeit. "Das ist kein neues Phänomen. Neu ist aber, dass diese Teilzeitphasen nun voll auf die Pensionshöhe durchschlagen", so Csörgits. Denn von den besten 15 Jahre wird schrittweise auf eine lebenslange "Durchrechnung" umgestellt, wie mit der Pensionssicherungsreform 2003 beschlossen wurde. "Nötig ist deshalb eine Aufwertung der Kindererziehungszeiten, um die Verluste durch die Teilzeitphasen auszugleichen", sagt Csörgits. Der ÖGB fordert die Anrechnung der Kindererziehung mit dem Medianeinkommen der Frauen und Männer, in Höhe von rund 1.800 Euro. Die Regierung zeigte sich nur zur Anrechnung mit dem Medianeinkommen der Frauen bereit - und hält selbst das nicht ein. Statt der zugesagten Anrechnung mit 1.350 Euro wird die Bemessungsgrundlage für die Kindererziehung nur 1.157 Euro ausmachen, zeigt die Analyse des Gesetzesentwurfs. "Und anders, als die ÖVP-Frauen dies heute weismachen wollten, gilt die Anrechnung der Kindererziehung mit dieser Beitragsgrundlage nur für jene Frauen voll, die ab 2005 neu ins Berufsleben eintreten. Für alle anderen werden die Zeiten der Kindererziehung nur teilweise im Rahmen der Parallelrechnung aufgewertet", sagt Csörgits.

Arbeitslosigkeit: Ersatzzeiten werden schlechter bewertet

Im Falle der Arbeitslosigkeit gibt es durch die Pensionsharmonisierung nur eine einzige Verbesserung: Zeiten der Arbeitslosigkeit, in denen wegen der Anrechnung des Partnereinkommens keine Notstandshilfe ausbezahlt wird, werden künftig beim Pensionskonto berücksichtigt. "Damit wurde eine langjährige Forderung der ÖGB-Frauen verwirklicht. Der ÖGB hat das bei den Sozialpartnerverhandlungen mit der Regierung erfolgreich durchgesetzt. Ansonsten gibt es im Fall der Arbeitslosigkeit - anders als die ÖVP-Frauen heute behaupteten - nur Verschlechterungen", so Csörgits. Denn Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges werden künftig nur mit 70 Prozent des vorhergehenden Einkommens angerechnet, Zeiten des Notstandshilfebezuges nur mit 64 Prozent. Bisher wurden diese Zeiten der Arbeitslosigkeit weit besser bewertet, nämlich mit dem Durchschnittseinkommen der besten 15 (seit 2004: 16) Berufsjahre.

"Hacklerregelung": 1 Tag später geboren - 4 Jahre später in Pension

Eine massive Ungerechtigkeit orten die ÖGB-Frauen auch bei der so genannten "Hacklerregelung". Frauen, die bis zum 30. Juni 1950 geboren sind, können im Falle von 40 Beitragsjahren mit 55 in Pension gehen. Frauen, die ab 1. Juli 1955 geboren sind und denselben Versicherungsverlauf haben, können erst mit 59 Jahren und 3 Monaten in Pension gehen - also vier Jahre und drei Monate später. Diese ungleiche Behandlung ist eine Folge davon, dass die 'Hacklerregelung' bis 2010 befristet ist und für Frauen kein Pensionskorridor vorgesehen ist.

Schwerarbeit: "Frauenberufe" bleiben draußen

Selbst Schwerarbeiterinnen lässt die Regierung im Stich. Minister Haupt will als Grundlage für die Schwerarbeits-Regelung das Nacht-Schwerarbeits-Gesetz verwenden. Typische Frauenberufe, wie der gesamte Pflegebereich, sind von diesem Gesetz nicht erfasst. "Derartige Ungerechtigkeiten versteht kein Mensch. Anstatt die Harmonisierungspläne der Regierung schön zu reden, sollten sich die ÖVP-Frauen gemeinsam mit uns für Verbesserungen einsetzen", so Csörgits abschließend. (mfr)

ÖGB, 20. September
2004
Nr. 596

Rückfragen & Kontakt:

ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Martina Fassler-Ristic
Tel.: (++43-1) 534 44/480 DW
Fax: (++43-1) 533 52 93
http://www.oegb.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0001