Arbeitsmarkt - SPÖ-Strobl: VP-Tschirf argumentiert an Realität vorbei

Versagen der schwarzblauen Bundesregierung bei Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik evident

Wien (SPW-K) - "Wenn jemand seine Verantwortung auch hinsichtlich der Arbeitsmarktsituation abschiebt, dann ist dies die schwarzblaue Bundesregierung. Bis zu ihrem Antritt im Jahr 2000 war von allen Seiten die Zuständigkeit des Bundes für den Arbeitsmarkt unumstritten. Jetzt, wo durch die miserable Wirtschafts- und Finanzpolitik der ÖVP-FPÖ-Koalition Österreich die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik aufweist, versuchen Schüssel, Grasser, Tschirf und Co. ihr Versagen anderen in die Schuhe zu schieben", stellte Montag der Wirtschaftssprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Kommerzialrat Fritz Strobl in einer Replik im Pressedienst der SPÖ Wien zu den diesbezüglichen Äußerungen des Wiener ÖVP-Klubobmanns und ÖAAB-Funktionärs Tschirf fest.

Abgesehen davon, dass Wien in jüngster Zeit eine prozentuell geringere Arbeitslosen-Zuwachsrate als von der ÖVP regierte Bundesländer aufweise, erbringe Wien für diese große Leistungen hinsichtlich der Arbeitsplätze, setzte Strobl fort. Er erinnerte daran, dass rund 220.000 ArbeitnehmerInnen aus anderen Bundesländern in Wien ihren Arbeitsplatz hätten und jeder vierte in Wien in Ausbildung befindliche Lehrling woanders seinen Hauptwohnsitz habe. Hauptursache für die Probleme am Wiener Arbeitsmarkt sei die falsche Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung mit ihren drastischen Personalabbaumaßnahmen nicht nur in den Bundesdienststellen selbst, sondern auch du vor allem in den in Wien ansässigen Unternehmen bzw. Betrieben des Bundes (Post, Telekom, ÖBB usw.). Auch habe der Bund seine Investitionen in Wien in den letzen Jahren deutlich zurückgefahren. Darauf hätten auch praktisch sämtliche Wirtschaftsforscher bereits mehrmals hingewiesen. Es sei daher geradezu zynisch, wenn Tschirf die Stadt Wien für die Folgen dieser Politik verantwortlich machen wolle.

Wien sei jedenfalls weiterhin das wirtschaftliche Zentrum Österreichs. Die Stadt investiere intensiv in innovative Arbeitsplätze vor allem in High Tech-Bereich, führte Strobl weiter aus. Das bisherige Ergebnis könne sich jedenfalls sehen lassen. Seit 1997 habe die Stadt 350 Millionen Euro für technologiepolitische Maßnahmen aufgewendet. Insgesamt seien derzeit in Wien mehr als 132.000 Personen im Technologiebereich tätig, um 22 Prozent mehr als 1997. Mit rund 8.000 Unternehmen sei Wien, so der Mandatar, mittlerweile nach London und München der größte Informations- und Kommunikationstechnologiestandort Europas mit rund 78.000 Beschäftigten. Nicht zuletzt habe Wien die höchste Forschungsquote aller Bundesländer und liegt damit deutlich über dem österreichischen Durchschnitt. Mehr als die Hälfte aller österreichischen ForscherInnen arbeite in Wien, betonte Strobl.

Die Fakten belegten, dass die Kritik der Wiener ÖVP an der Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Finanzpolitik der Stadt Wien an der Realität vorbeilaufe, so Strobl weiter. "Die WienerInnen wissen dies jedenfalls und stellen - wie praktisch sämtliche Meinungsumfragen bestätigten - der Politik der Wiener ÖVP und ihren PolitikerInnen ein schlechtes Zeugnis aus. Die neuerlichen Angriffe von Tschirf und Co. gegen die Wiener Stadtregierung sind nichts weiteres als ein weiterer untauglicher Versuch, nach der Methode ´Haltet den Dieb´ von der schlechten schwarzblauen Regierungs-, speziell ihrer Arbeitsmarktpolitik abzulenken. Dadurch wird kein einziger Arbeitsplatz in Wien geschaffen. Die Wiener ÖVP wäre jedenfalls gut beraten, ihren Parteifreunden in der Bundesregierung nicht länger um jeden Preis die Mauer zu machen, sondern endlich die Interessen der Wienerinnen und Wiener zu vertreten", schloss Strobl. (Schluss)

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