"Anlaufschwierigkeiten überwindbar"

Offener Brief von Volkshilfe, Rotem Kreuz, Diakonie, Caritas, Integrationshaus, an die Landeshauptleute anlässlich der LH-Konferenz

Wien (OTS) - Sehr geehrte/r Frau/Herr Landeshauptmann!

Anlässlich der bevorstehenden Konferenz möchten wir aus Sicht der Hilfsorganisationen einige Anmerkungen zum aktuellen Stand der Umsetzung der Grundversorgung machen. Wir haben uns im Laufe der letzten Monate gemeinsam mit den Ländern um eine gute Umsetzung der Grundversorgungsvereinbarung bemüht.

Sie stellt aus unserer Sicht weiterhin eine gute Grundlage für die Versorgung hilfsbedürftiger Fremder dar, dies umso mehr, als sie die verpflichtende Umsetzung der Aufnahme-Richtlinie der EU, die mit Februar 2005 Gültigkeit erlangt, sicherstellt.

Die derzeitigen Probleme in der Schaffung von Quartierkapazitäten und in einer gerechten Verteilung der zu betreuenden Personen auf die Bundesländer sehen wir als Anlaufschwierigkeiten, (die möglicherweise durch eine sorgfältigere Vorbereitung und Koordination der Umsetzung verhindert werden hätten können), eines insgesamt guten und tragfähigen Systems. Aus Sicht der Hilfsorganisationen sollten diese Anlaufschwierigkeiten aber überwindbar sein. Dies umso mehr, als ein wesentliches Kernelement dieser Anlaufschwierigkeiten der Abbau des "Rucksackes" an obdachlosen und unversorgten Asylwerbern ist, die in den Monaten vor dem In-Kraft-Treten der Grundversorgung in die Obdachlosigkeit gedrängt wurden, und die nunmehr während des Verfahrens gemäß den rechtlichen Rahmenbedingungen in die Grundversorgung zu übernehmen sind.

Wir hoffen, dass von der außerordentlichen Landeshauptleute-Konferenz ein Impuls ausgeht, der hilft gemeinsam die Startphase der Grundversorgung gut zu bewältigen und eine stabile und ausreichende Versorgung bereits vor den Wintermonaten sicher zu stellen.

Begleitend erscheinen uns zwei Punkte wesentlich: Zum einen die qualitätsvolle Beschleunigung der Asylverfahren, die nur mittels einer Erhöhung der Personalkapazitäten und einer besseren Aus- und Fortbildung erzielbar sein wird. Hier sollte man sich durchaus an den Relationen in der Schweiz oder in Deutschland orientieren.
Zum anderen verstärkte Integrationsmaßnahmen (Wohnungsprojekte, ...) für anerkannte Flüchtlinge, da dadurch wiederum Kapazitäten in der Grundversorgung frei werden.

Wir werden als Hilfsorganisationen jedenfalls gerne weiterhin im Rahmen unseres Auftrages mit allem Einsatz an einer guten Umsetzung der Grundversorgungsvereinbarung mitwirken.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Josef Weiderholzer, Präsident Volkshilfe Österreich

Fredy Mayer, Präsident Österreichisches Rotes Kreuz

Willi Resetarits, Vorsitzender Integrationshaus

Dr. Roland Siegrist, Präsident Diakonie Österreich

Franz Küberl, Präsident Caritas Österreich

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