SJÖ zu Zivildienst: Will Mayer Arbeit der Reformkommission vorwegnehmen?

Sozialistische Jugend fordert gleiche Dauer und Verpflegung für Zivildiener

Wien (SK) Andreas Kollross, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), fordert eine Verkürzung des Zivildienstes auf sechs Monate, statt nur auf zehn, wie es der Chef der Zivildienst-Reform-Kommission angedeutet hat. "Die Ungleichbehandlung von Wehr- und Zivildienern ist eine rechtsstaatliche Farce. Die Aussagen des Reformkommissionschefs zeigen aber recht anschaulich, wessen Interessen in der Kommission vorrangig sind: Die der Trägerorganisationen. Die Interessen der Zivildiener finden hier keine Beachtung. Gefragt sind billige zwangsrekrutierte Arbeitskräfte", so Kollross am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Irritierend findet es Kollross auch, dass, noch bevor die Fachausschüsse die Arbeit aufgenommen haben, sich der Vorsitzende Fredy Mayer erdreistet, die Ergebnisse zu veröffentlichen. "Es wurde fixiert, dass die Fachausschüsse die Optionen auf eine Verkürzung auf 10, 8 und 6 Monate diskutieren bis hin zur gänzlichen Abschaffung der Wehrpflicht. Die Aussagen Mayers lassen darauf schließen, dass er die Kommission anscheinend nur als ein demokratiepolitisches Feigenblättchen betrachtet."

Kollross betont, dass die Frage der Zivildienstverkürzung und des Verpflegungsgeldes für Zivildiener keine Frage der Leistbarkeit des Sozialsystems sind: "Die Angleichung des Verpflegungsgeldes an das der Wehrdiener ist eine Frage der Menschenrechte. Die Dauer des Zivildienstes muss an die Dauer des Wehrdienstes gekoppelt sein, da der Zivildienst ein Wehrersatzdienst ist und kein Billigst-Arbeitsmarktservice für die Trägerorganisationen. Das sollte Mayer berücksichtigen, auch wenn er in seinen Funktionen als Rotkreuz-Chef und Kommissionsvorsitzender in Bezug auf die Rolle des Roten Kreuzes als Trägerorganisation und gleichzeitiger Eigentümerin der Zivildienstverwaltungs GmbH in Interessenkonflikte kommt. Wenn das ein Problem darstellen sollte, wäre die ehrlichste Lösung ein Rücktritt."

Abschließend fügt Kollross noch hinzu, dass es eine Prioritätenfrage der Arbeit einer Bundesregierung ist, ob sich ein Staat ein Sozialsystem leisten will oder nicht. Es ist nicht die Aufgabe junger Menschen durch Leben unter der Armutsgrenze die Verfehlungen dieser Bundesregierung auszubügeln. (Schluss) se/mp

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