OÖ: SP-Warnung vor Lehrverpflichtungserhöhung jetzt auch von Pühringer bestätigt

Noch am 14.05.2004 verunglimpfte der Landeshauptmann die Warnungen von Klubchef Frais

Linz (OTS) - Sowohl die Verschärfung der Lehrer-Schüler-Verhältniszahlen als auch eine Lehrverpflichtungserhöhung werden im Finanzministerium angedacht, warnte SP-Klubchef Frais bereits mehrfach in diesem Jahr. Noch am 14.05.2004 bezeichnet der Landeshauptmann im Neuen Volksblatt diese Warnungen als ‚aus dem Reich der Träume‘ und ‚eine Lehrverpflichtungserhöhung ist nicht angedacht, das ist eine reine Unterstellung‘. "Jetzt bestätigt der Landeshauptmann auf einmal öffentlich im Zusammenhang mit den Finanzausgleichsverhandlungen, dass im Finanzministerium derartige Pläne existieren. Wie auch das Protokoll der Sitzung des Finanzausgleich-2005-Verhandlungskomitees am 23. August 2004 beweist, wird sehr wohl ‚unpräjudiziell‘ über solche Pläne diskutiert und es werden auch entsprechende Berechnungen durchgeführt", so Frais. Der SP-Klubchef fordert daher vom Landeshauptmann die berechtigten Warnungen endlich ernst zu nehmen, und sie nicht als Material für polemische politische Äußerungen zu nutzen.

Denn Frais weiß, dass die Lehrer/Schüler-Verhältniszahlen am Limit sind und die Lehrer nicht weiter belastet werden dürfen. "Wenn die Anzahl der Dienstposten durch eine Erhöhung der Verhältniszahlen weiter reduziert wird, dann bedeutet dies massive Einschnitte in die Bildungsqualität. Überall dort wo Einsparungen ohne große qualitative Verschlechterungen möglich waren, ist das im Zuge der Anhebung der Verhältniszahlen in den vergangenen Jahren bereits erfolgt", warnt der SP-Klubchef.

Außerdem kritisiert Frais den Landeshauptmann dafür, dass er seine im Mai geäußerten Warnungen nicht ernst genommen hat. "Pühringer verfällt selbst ins Muster der ÖVP, wonach berechtigte Warnungen von SP-Politikern prinzipiell öffentlich herabgewürdigt werden. Erst wenn sich die Wahrheit nicht mehr zudecken lässt, tritt man in der ÖVP dann selbst als Warner auf. Leider ist diese Vorgehensweise zum politischen Stil in der Pühringer-ÖVP geworden", so Frais. Der SP-Klubobmann fordert von Pühringer im Interesse des Bildungssystems gemeinsam gegen die Kürzungspläne des Finanzministeriums vorzugehen. "Entscheidend ist im Bildungssystem nicht nur, dass die Kasse stimmt, sondern vor allem, dass die Qualität gesichert bleibt", schließt Frais.

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