Causa Chipkarte: Ermittlung wegen Verdachtes der Untreue

LH Haider: Sachverhaltsdarstellung an Staatsanwaltschaft Wien übermittelt

Klagenfurt (LPD) - Bei einer Pressekonferenz im Hilton Vienna
Plaza berichtete der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider heute, Montag, dass eine Sachverhaltsdarstellung in der Causa Chipkarte an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelt worden sei. Es werde wegen des Verdachtes der Untreue gegen das Präsidium und die Geschäftsführung des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger, die Sozialversicherungs-Chipkarten Betriebs- und Errichtungsges. m. b. H sowie einen Professor der TU Wien ermittelt. Massive Kritik übte Haider auch an der Parallelstruktur, die im Zusammenhang mit der Projektentwicklung aufgebaut worden sei. Hier sei eine "massive Geldvernichtung am Rücken der Beitragszahler" passiert. Der Kärntner Landeshauptmann forderte, dass das Projekt nachvollziehbar und transparent nach dem österreichischen Auftragsvergabegesetz ausgeschrieben und abgewickelt werden müsse.

Haider erklärte, dass der Hauptverband diese Chipkartengesellschaft gegründet und parallel dazu den besagten TU-Professor beauftragt habe, der in weiterer Folge eine Forschungsgruppe an der TU-Wien, das "Research Industrial Software Engeneering (RISE)", gegründet habe. "Diese Parallelstruktur hat viele Kosten verursacht", so der Kärntner Landeshauptmann. Er kritisierte auch, dass "RISE" ohne vertragliche Regelung und ohne Zustimmung der zuständigen Organe im Hauptverband gearbeitet habe. Es seien auch Zahlungen getätigt worden, so Haider weiter. Außerdem hätten die Geschäftsführer der Gesellschaften überdurchschnittlich hohe Gehälter bezogen: "Laut RH-Bericht liegen diese 45 Prozent über jenen von vergleichbaren Kollektivverträgen." Das habe ebenfalls dazu geführt, dass die Gesamtkosten für die Chipkarte weit überschritten wurden, so Haider.

Auch ein ehemaliger Programmdirektor der Chipkartengesellschaft habe ein Schreiben an den Hauptverband gerichtet, in dem er darauf hingewiesen habe, dass seiner Meinung nach dem Rechnungshof nicht alle Unterlagen zur Verfügung gestellt worden seien. Außerdem sei er immer kritisch zur Parallelstruktur gestanden. Haider verwies weiters auf Aussagen des Hauptverbandspräsidenten Herwig Frad, der festgestellt habe, dass auch er strafrechtliche Konsequenzen nicht ausschließen könne.

Der Kärntner Landeshauptmann betonte, dass er mit der Einbringung der Sachverhaltsdarstellung eine Beschleunigung der Erhebungen erreichen wolle. Auch solle damit ein Zwang bei den verantwortlichen Ministerien herbeigeführt werden, "im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht durchzugreifen". Haider forderte weiters: "Das Projekt muss nachvollziehbar und transparent nach dem österreichischen Auftragsvergabegesetz ausgeschrieben und abgewickelt werden." Er erwarte sich eine schnelle Lösung, damit nicht die Beitragszahler der Sozialversicherung "die Zeche zahlen müssten".
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Kärntner Landesregierung
Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at/index.html

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKL0001