SPÖ-Klubklausur 1: Gusenbauer fordert Kassasturz vor neuem Budget 2005/2006

"Wir sind startklar"

Wien (SK) "Bevor es zur Budgetrede des Finanzministers kommt, muss es einen Kassasturz geben, und die Karten müssen auf den Tisch", forderte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer zu Beginn der zweitägigen SPÖ-Klubklausur heute Vormittag in Wien. Es sei ein "starkes Stück" und einmalig in der Budgetgeschichte, dass das Defizit laut Finanzminister nun doppelt so hoch ist wie angenommen. Bevor die Regierung das Doppelbudget 2005/2006 vorlegt, müsse man deshalb die Finanzlage von 2004 kennen, so der SPÖ-Vorsitzende. Als weitere Schwerpunkte der politischen Arbeit der SPÖ nannte Gusenbauer neben der Debatte um die Pensionsharmonisierung auch die Bildungs- und die Gesundheitspolitik, mit denen sich auch die SPÖ-Klubklausur heute und morgen befassen wird. ****

"In welchem Betrieb könnte sich der Geschäftsführer oder Mananger vor seine Eigentümer mit so einer Nachricht hinstellen?", so Gusenbauer zu den neuen Defizitzahlen, wonach das Defizit doppelt so hoch wie angenommen sein wird und es Steuerausfälle von mehr als einer Milliarde Euro gibt. Es sei weiters "erstaunlich", dass weder der Finanzminister noch sein Staatssekretär wissen, "wo das Geld ist". Diese Politik sei "so nicht fortsetzbar", denn solide Staatsfinanzen seien die Grundlage der Wirtschaftspolitik. Die Frage sei, ob Österreichs Budget im nächsten Jahr noch Maastricht-konform ist; "aber vor wenigen Monaten hat der Finanzminister noch geglaubt, seinen europäischen Kollegen Nachhilfestunden in Sachen solider Finanzpolitik geben zu müssen", erinnerte der SPÖ-Vorsitzende.

Pensionen:"'Jahrhundertreformen' der Regierung halten gerade ein Jahr"

Als weiteren politischen Schwerpunkte nannte Gusenbauer die Diskussion um die Pensionsharmonisierung, und er bekräftigte die Kritik der SPÖ: "Diese Pensionsharmonisierung hat mit Harmonisierung nichts zu tun", sie bringe nur weitere Kürzungen für Arbeiter und Angestellte und keine Beitragsgerechtigkeit, bestehende Ungerechtigkeiten würden verstärkt und die Frauenpensionen kämen weiter unter Druck. Gusenbauer erinnerte auch an die Aussage von Kanzler Schüssel vor der Wahl 2002, dass es nach der "Jahrhundertreform" 2000 bei den Pensionen keinen weiteren Handlungsbedarf gebe. "Seit diesem Wahlversprechen gab es zwei Mal weitere Kürzungen, die jedes Mal als 'Jahrhundertreform' bezeichnet wurden. Diese 'Jahrhundertreformen' halten gerade einmal ein Jahr." Man müsse für die Regierung offenbar eine neue Zeitrechnung einführen. Gusenbauer verwies im Gegensatz dazu auf das SPÖ-Modell der Fairness-Pension, das u.a. mit einer Stichtagsregelung, gleichen Beiträgen für gleiche Leistungen und einem anderen Modell für die Frauenpensionen Gerechtigkeit bringen könnte.

Gesundheit: SPÖ-Reformkonzept konsensfähiger =

Massive Kritik übte Gusenbauer auch an der Gesundheitspolitik der Regierung. "Im Konzept von Ministerin Rauch-Kallat ist kein einziger Vorschlag enthalten, der das Gesundheitssystem effizienter machen würde, kein einziger Vorschlag zur künftigen Finanzierung", so der SPÖ-Chef. Dagegen habe die Regierung lediglich die Funktionäre des Hauptverbandes beseitigt, weil sie angeblich "Reform-Bremser" seien - diese "Reform" des Hauptverbandes wurde vom VfGH freilich wieder aufgehoben. "Wofür haben sie ihre neue Macht im Hauptverband verwendet? Für die Einführung von Unfallrentenbesteuerung und Ambulanzgebühr, die beide wieder abgeschafft werden mussten, und für die Chipkarte, ein 'never ending desaster'", erinnerte Gusenbauer.

Der jetzt vorliegende Begutachtungsentwurf Rauch-Kallats enthalte zwei Tendenzen: Zentralisierung und Aufbau einer neuen Bürokratie, die nur zu höheren Verwaltungskosten führt. Er enthalte keinen einzigen Vorschlag zur künftigen Finanzierung: "Die Regierung lässt die Defizite der Krankenkassen weiter ansteigen, und unser Gesundheitssystem wird sehenden Auges an die Wand gefahren", kritisierte der SPÖ-Vorsitzende und warnte, dass 2006 "ein Großteil der österreichischen Krankenkassen bankrott sein könnte". Die SPÖ habe im Gegenzug ein eigenes Konzept entwickelt; auch der Hauptverband habe dies getan: Beide Konzepte seien weit konsensfähiger als das der Regierung, dass von Ländern, Ärzten, Pflegepersonal, SPÖ, Grünen, FPÖ und neuerdings auch von der Wirtschaftskammer abgelehnt werde. Gusenbauer erneuerte das Angebot, zu einer "Vier-Parteien-Einigung inklusive Ärzte, Wissenschafter und Sozialpartner zu kommen mit dem Ziel, das Gesundheitssystem auch finanziell abzusichern".

Bildung als entscheidender Zukunftsfaktor =

Schließlich hob Gusenbauer noch die Bildungspolitik als Schwerpunkt sozialdemokratischer Politik hervor, "nicht nur weil Bildung einen starken emazipatorischen Charakter hat, sondern auch aus wirtschaftspolitischer Sicht". Kritik übte Gusenbauer dabei an Ministerin Gehrer, die angesichts des schlechten OECD-Berichts, der Österreich die längsten Studienzeiten, hohe drop-out-Raten und eine der niedrigsten Akademikerquoten ausweist, "nur Beruhigungspillen verteilt". Wenn es eine Systemveränderung, wie es die Uni-Reform sei, gebe, dann müsse man für einen bestimmten Zeitraum auch zusätzliche Mittel bereitstellen. Derzeit finde an den Unis nur eine "Mangelverwaltung" statt. Die SPÖ werde jedenfalls bis zum Parteitag ein umfassendes Bildungsprogramm vorlegen, kündigte Gusenbauer an.

"Österreich kann es besser!"

Neben diesem Bildungsprogramm, dem SPÖ-Pensionsmodell, dem Wirtschaftsprogramm, das gerade in Diskussion steht, dem Konzept zur Gesundheitsreform habe die SPÖ auch eigene Modelle zur Industrie-, zur Verkehrs- und zur Frauenpolitik entwickelt, so Gusenbauer. "Manche mögen sich damit begnügen, die derzeitige Politik zu kritisieren, wir stellen den Anspruch, Alternativen zu entwickeln. Wir sind startklar, weil wir vieles besser machen können." Österreich sei nicht schutzlos europäischen oder internationalen Entwicklungen ausgeliefert; es gebe auch einen nationalen Spielraum. "Österreich kann es besser, und Österreich wird es unter sozialdemokratischer Frühung besser machen", so der SPÖ-Vorsitzende abschließend. (Schluss) ah

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