Spitalsärzte: Ärztekammer empört über Vorwurf des "Abkassierens"

"Gehaltsreform durch erhebliche finanzielle Eigenleistungen der Spitalsärzte mitfinanziert - Wochenarbeitszeit von bis zu 60 Stunden

Wien (OTS) - Als "nicht nachvollziehbar und schlechtest recherchiert" kommentierte der Spitalsärztesprecher der Ärztekammer für Wien, Klaus Frohner, den jüngsten Rechnungshof-Rohbericht über das Wiener Donauspital samt dazugehörigem "Kurier"-Artikel vom Wochenende. Falsche Schlüsse seien offensichtlich durch Fehlkenntnisse der Prüfer entstanden. So sei dem Rechnungshof und dem "Kurier" offensichtlich entgangenen, dass aufgrund der Bestimmungen aus der letzten Gehaltsreform 16 Millionen Euro pro Jahr von den Ärztegehältern direkt in die Kassen der Stadt Wien gegangen sind.****

Laut RH-Rohbericht hätte die Überprüfung des Donauspitals ein Ansteigen der Spitalsärzte-Bezüge von bis zu 34 Prozent von 2001 bis 2004 ergeben. "Völlig unerwähnt bleiben allerdings die Eckdaten der Gehaltsreform, die auf einer erheblichen finanziellen Eigenleistung der Spitalsärzte von mehr als 16 Millionen Euro pro Jahr basieren. Diese fließen direkt aus den Taschen der Ärzte in die Kassen der Stadt Wien." Neben dem reduzierten Finanzbedarf durch paktierte Einsparungen von Nachtdiensten lukrierten Stadt Wien und Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) nämlich 12 Prozent Infrastrukturbeitrag für die Spitäler aus den ärztlichen Honoraren für Privatpatienten sowie den großen Brocken von mehr als acht Millionen Euro für den Wegfall der Ausgleichszahlungen für überlange Dienste, so Frohner.

Ermöglicht wurde dies durch eine Rationalisierung mit faktischer Personalverdünnung am Vormittag und - in etwas geringerem Ausmaß -auch nachts durch höchst flexible Dienstrochaden der Spitalsärzte. Trotzdem verzeichneten die Wiener Spitäler steigende Operationszahlen und Ambulanzfrequenzen sowie eine Verkürzungen der Patienten-Liegedauer. Erreicht werde dies durch eine gesteigerte Arbeitsintensität. Dies als Nicht-Umsetzung einer "beabsichtigten Flexibilisierung der Dienstzeiten" zu bezeichnen, widerspreche einer objektiven Recherche, betonte Frohner.

Diskussion um Arbeitszeit ist "lächerliches Ablenkungsmanöver"

Als "geradezu lächerliches Ablenkungsmanöver vor den wahren Problemen der Arbeitszeit der Spitalsärzte" wertet Frohner den Hinweis, dass die Normal-Arbeitszeit in den Spitälern oft nicht erreicht werden würde. Tatsächlich gebe es ärztliche Dienstzeiten von bis zu 60 Stunden pro Woche und eine vom KAV abgeschlossene Betriebsvereinbarung, die statt der gesetzlich vorgesehenen sechs nun acht Nachtdienste pro Monat für das Jahr 2004 ermöglicht.

Frohner: "Das nach zehnjähriger Wartezeit und mühsamen Verhandlungen abgeschlossene Gehaltsabkommen vom November 2000 als 'Abkassieren der Spitalsärzte' (Titel im "Kurier" vom 19. September 2004, Anm.) zu bezeichnen, ist billige Polemik." Vielmehr stelle das neue Spitalsärzte-Gehaltsschema ein Nachziehverfahren mit Annäherung an andere Spitalsträger dar und sei somit ein Beitrag zur Einkommensgerechtigkeit. Es beruhe auf einem substanziellen Finanzbeitrag der Stadt Wien, einer gewaltigen finanziellen Eigenleistung der Spitalsärzte und erheblichen Rationalisierungseffekten im ärztlichen Dienst.

Frohner fordert nun die Einarbeitung dieser Tatsachen in den RH-Bericht. "Dann wird nämlich sehr schnell klar, dass die 'angespannte Finanzlage des Wiener Krankenanstaltenverbunds' absolut nichts mit dem Gehaltsschema der Spitalsärzte zu tun hat." Offensichtlich sollten hier Budgetprobleme des KAV und Konflikte zwischen Bundesregierung und Stadt Wien über die reduzierten Zahlungen zum klinischen Mehraufwand im AKH am Rücken der Spitalsärzte ausgetragen werden, so Frohner abschließend. (hpp)

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