Rosenkranz: Strasser soll für geordnete Asylpolitik sorgen

Verständnis für Haltung der Länder

Wien, 2004-09-20 (fpd) - Die niederösterreichische FPÖ-Landesparteiobfrau Barbara Rosenkranz forderte heute Innenminister Strasser auf, endlich für eine schnelle Abwicklung der Asylverfahren zu sorgen. Gerade Niederösterreich sei durch das Lager Traiskirchen besonders betroffen von den schleppenden Verfahren. ****

Rosenkranz erinnerte Strasser an Artikel 16 der Betreuungsvereinbarung, wo es heißt: "Der Bund setzt Maßnahmen zur Beschleunigung von Asylverfahren und zur Aufenthaltsbeendigung von Fremden ohne Aufenthaltstitel, soweit dies rechtlich und faktisch möglich ist." Bislang sei von solchen Maßnahmen aber nichts zu bemerken. Ganz im Gegenteil lasse Strasser ein Tohuwabohu zu, daß eine Beschleunigung der Verfahren geradezu verhindere.

Kritik übte Rosenkranz in diesem Zusammenhang an der Aussage des Innenministers, wonach er nichts davon halte, straffällig gewordene Asylwerber abzuschieben. Für Rosenkranz ist eine solche Maßnahme unabdingbar.

Großes Verständnis zeigte Rosenkranz für die Haltung der Länder. "Die Voraussetzung für die Betreuungsvereinbarung waren 16.000 Asylanten", erinnerte die niederösterreichische Landesparteiobfrau. "Jetzt sind es 24.500." Im Interesse der Österreicher, seiner eigenen Beamten und der wirklichen Flüchtlinge solle der Innenminister endlich für eine geordnete Asylpolitik sorgen. (Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC0002