Leitl zu Finanzausgleich: Rechnung nicht ohne den Wirt machen! Wirtschaftskammer-Präsident warnt Bund und Länder vor Zugriff auf Budget der Krankenkassen und pocht auf Koalitionspakt - zuerst Sparpotential ausschöpfen

Wien (PWK633) - Die derzeitigen Finanzausgleichsverhandlungen
stehen in ihrer ersten Phase ganz im Zeichen der Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern. Die Wirtschaftskammer Österreich, die erstmals zu diesen Finanzausgleichsverhandlungen gemeinsam mit dem ÖGB beigezogen ist, erinnert jedoch daran, die Rechnung nicht ohne den Wirt zu machen. "Als einer der Hauptzahler für das österreichische Gesundheitswesen werden die Sozialpartner nicht zulassen, dass die Sozialversicherung den Preis zwischen Bund-Land-Auseinandersetzungen zahlen muss."

Im Jahr 2003 bezahlte die soziale Krankenversicherung 3,1 Mrd. EUR pauschal an die Länder zur Krankenanstaltenfinanzierung. Damit finanziert die Sozialversicherung zu mehr als 50 Prozent die Krankenanstalten, den Rest der öffentlichen Mittel werden zum Großteil von den Ländern und in geringem Ausmaß vom Bund aufgebracht. Gerade im Spitalsbereich gibt es aber die größten Probleme. Österreich ist weltweiter Spitzenreiter bei den Krankenhauskosten pro Kopf, bei der Einweisung ins Spital und in der Bettendichte. Der Rechnungshof und das IHS orten ein Einsparungspotential von 2 bis 3 Mrd. EUR.

Daher hat auch die Bundesregierung im Regierungsprogramm vorgesehen, dass im Rahmen des jetzt zu verhandelnden Finanzausgleiches der Pauschalbeitrag der Sozialversicherung um 250 Mio. EUR pro Jahr (also um 1 Mrd. EUR für die vierjährige Laufzeit) gekürzt werden soll. Dies würde die budgetäre Lage der Krankenkassen - die Wiener Kasse hat bereits für 2005 extreme Finanzprobleme angekündigt - erheblich mildern. Die Länder fordern aber in den aktuellen Finanzausgleichsverhandlungen mehr als 1 Mrd. EUR zusätzlich zur Spitalsfinanzierung.

"Die Sozialversicherungen sind selbst bemüht, Defizite in den Krankenkassen zu beseitigen. Neue Belastungen können und werden keinesfalls akzeptiert werden," fordert Leitl die Umsetzung des Regierungsprogramms. Für 2003 konnte das Kassen-Defizit von den veranschlagten 318 Mio. EUR auf 139 Mio. EUR gedrückt werden, die Verwaltungskosten sind seit 1999 eingefroren, die Verwaltungskosten bei den Spitälern haben sich in diesem Zeitraum verdreifacht.

Wenn die Probleme bei den Spitälern gelöst werden sollen, muss es zu einer gemeinsamen Planung, Finanzierung und Steuerung kommen. Nur eine Bundes-Gesundheitsagentur mit Regulatorfunktion kann im Krankenanstaltenwesen die Trennung zwischen Eigentümerfunktion und Zulassungsfunktion wirksam ermöglichen. Diejenigen Institutionen, die wirtschaftliche Interessen an der Zulassung von Wirtschaftsbetrieben haben, dürfen nicht über die Zulassung entscheiden. Das heißt, solange Länder und Gemeinden wirtschaftliche Eigentümer von Krankenanstalten sind, dürfen sie nicht selbst Zulassungs-, Standort-und andere wichtige Fragen entscheiden.

Es soll ein unabhängiger "Gesundheitsregulator" im Rahmen einer Bundesgesundheitsagentur eingesetzt werden, der auf wissenschaftlicher Basis die Leistungsangebots-Planung für das gesamt Bundesgebiet verbindlich festlegt und die Zulassung von Krankenanstalten vornimmt. Der Regulator soll ferner auch für die Festlegung von Qualitätsstandards zuständig sein. (RH)

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