Prettner: Bund trägt die Verantwortung, wenn Altersheime zusperren müssen

Kritik der SPÖ-Kärnten: Finanzausgleich 2005 bedroht Altenpflege

Klagenfurt (SP-KTN) - Scharfe Kritik an den Grasser-Plänen zum Finanzausgleich übt die Sozialsprecherin der SPÖ im Kärntner Landtag, LAbg. Beate Prettner. "Kärntens Bürgermeister sind verzweifelt - die Zukunft der Altenbetreuung ist massiv in Gefahr. Wenn die Kärntner Städte und Gemeinden in den nächsten Jahren vom Bund nicht jenes Geld bekommen, das ihnen zusteht, könnte sogar ein Aus für Altenheime drohen", warnt Prettner und fordert die Bundesregierung auf, ihr Aushungern der Kärntner Städte und Gemeinden abzublasen.

Während die Gemeinde-Ausgaben für wichtige Bereiche wie Altenpflege, Kinderbetreuung oder Krankenhäuser jährlich um viele Millionen Euro steigen, sinkt der Anteil der Kärntner Städte und Gemeinden am Bundesbudget. "Der Kaputtsparkurs der schwarz-blauen Belastungsregierung gefährdet die Städte und Gemeinden dramatisch und eine Ende des Aushungerns der Kommunen ist derzeit nicht absehbar", kritisiert Prettner. Bekamen Städte und Gemeinden 1995 noch 15 Prozent aus dem Topf der Bundessteuern, sank der Prozentsatz im Jahr 2002 auf 13 Prozent - trotz Mehrbelastungen der Städte und Gemeinden und der enorm gestiegenen Steuern. Von Kürzungen und Schließung bedroht sind Bereiche wie Pflegehilfe, Altenbetreuung und Essen auf Rädern.

Der ausschließlich Kanzler Schüssel verpflichtete Finanzminister will den Kommunen bei den laufenden Verhandlungen zum Finanzausgleich (er regelt, wie die Steuer-Einnahmen auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt werden, Anm.) trotzdem nicht jenes Geld geben, das ihnen zusteht, damit sie ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen können. (Schluss)

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