Schaunig schlägt Alarm: Grasser-Pläne könnten Kärntner Budget explodieren lassen

Kärntner Soziallandesrätin fordert fairen Finanzausgleich, statt Abwälzung der Kosten und "Finanz-Supergau" für Länder, Städte und Gemeinden

Klagenfurt (SP-KTN) - Neue Berechnungen zu den Plänen der schwarz-blauen Bundesregierung - insbesondere im Sozialbereich -lassen die Kärntner Soziallandesrätin, Gaby Schaunig, Alarm schlagen. "Wenn die Pläne des Finanzministers umgesetzt werden, bedeutet dies einen Finanz-Supergau für das Landesbudget und eine ebensolche Kostenexplosion für die Kärntner Städte und Gemeinden, die sie sich niemand leisten kann", warnt Schaunig eindringlich.

Alleine durch die Abwälzung der Flüchtlingsbetreuung vom Bund auf das Land Kärnten würden die Kosten für Kärnten auf ein Vielfaches ansteigen. Schaunig: "Ich bin dafür, dass die Flüchtlinge eine gute Betreuung bekommen, das steht für mich außer Frage, aber der Bund kann sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen und uns auf den Mehrkosten dieser klaren Bundesaufgabe sitzen lassen."

Als weiteren Punkt einer langen Liste jener Kosten, die die schwarz-blaue Bundesregierung nun auf Kärnten abschieben will, benennt Schaunig die soziale Rehabilitation. "Muss jemand nach einem Unfall seinen Wohnraum behindertengerecht adaptieren, oder benötigen Gehörlose einen Dolmetscher, so wurden diese Kosten bisher vom Bund übernommen. Aus den Plänen des Finanzministers ist zu entnehmen, dass diese Kosten von rund 400.000 Euro jährlich künftig ebenfalls das Land Kärnten zahlen soll", kritisiert Schaunig.

Auch die Pensionen könnten laut Plänen des Finanzministers zu Kostenexplosionen für das Landesbudget führen. "Durch die befristete Zuerkennung der Invaliditätspension und die Kürzung der Notstandshilfeleistungen, entstehen wiederum erhebliche Mehrkosten für uns, weil das Land die Ausgleichskosten von rund 1,5 Millionen Euro im Jahr übernehmen muss", so Schaunig. Auch die noch immer fehlende Valorisierung des Pflegegeldes und die zu geringen Pensionserhöhungen lassen die Kosten für das Land Kärnten in den Pflegeheimen in die Höhe schnellen. So müsse das Land bereits 650.000 Euro abdecken, eine weitere Kostensteigerung ist allerdings bereits vorhersehbar, warnt Schaunig.

Schaunig: "Rechnet man die Kürzungen auf der Bundesebene etwa bei den AMS-Leistungen usw. zusammen, so sind durch die unsozialen schwarz-blauen Maßnahmen die Kosten im Bereich der Sozialhilfe seit 1999 - dem Antritt der ÖVP-FPÖ-Belastungsregierung - auf 8, 5 Millionen Euro gestiegen." Auch bei den laufenden Unterstützungen ist es durch die schwarz-blaue Bundespolitik seit 1999 für das Land zu einem Anstieg von 3, 8 Millionen Euro auf rund 5 Millionen Euro gekommen, legt Schaunig Zahlen auf den Tisch.

Eine weitere Kostensteigerung sieht die Sozialreferenten in den Grasser-Plänen zur Frauenförderung. Sollte die Frauenförderung des Bundes künftig tatsächlich wegfallen, müsste selbige ebenfalls das Land übernehmen. Dadurch würden dem Land Kärnten weitere Mehrkosten in Höhe von 300.000 Euro entstehen.

"Der Bund stiehlt sich aus der Verantwortung und die Länder Städte und Gemeinden werden zur Kasse gebeten, obgleich sie beim Finanzausgleich nicht mehr, sondern weniger Geld bekommen. Diese Rechnung des Finanzministers kann nicht aufgehen. Ich fordere daher Finanzreferent Pfeifenberger auf, die explodierenden Kosten für das Land Kärnten in den Verhandlungen mit Finanzminister Grasser zu verhindern", so Schaunig abschließend. (Schluss)

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