Finanzausgleichsverhandlungen: Leitl fordert Aus für Werbeabgabe

Wirtschaftskammer-Präsident dankt Wiens Bürgermeister Häupl für Gesprächsbereitschaft - Nahversorgung stärken -Verwaltungseinsparungen endlich angehen

Wien (PWK 630) - Wenn man sich seitens der Wirtschaftskammer im Rahmen der aktuellen Finanzausgleichsverhandlungen auch dazu bekennt, die Wohnbauförderung, soweit sie zweckgemäß verwendet wird, weiterhin den Ländern zukommen zu lassen, so erwartet sich die Wirtschaft im Gegenzug die Abschaffung der weltweit einmaligen und standortschädlichen Werbeabgabe. Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich: "Dabei geht es nicht um Riesensummen Geld, wohl aber um ein wichtiges Signal. Ich bedanke mich bei Bürgermeister Häupl, der sich in diese Richtung aufgeschlossen und gesprächsbereit gezeigt hat." Diese Haltung von Bürgermeister Häupl erwartet Leitl nun auch von den übrigen Vertretern der Länder und Gemeinden.

Der WKÖ-Präsident erinnert weiter an seinen Vorschlag eines interkommunalen Finanzausgleichs: "Hier wird niemandem ein Euro weggenommen, aber zugleich eine solidarischere statt eine egoistische Verteilung der Mittel aus dem Aufkommen der Großeinkaufszentren bewirkt und damit gleichzeitig die Nahversorgung gestärkt. Ziele, zu denen sich jeder vernünftige Mensch in Österreich bekennen muss. Wenn das Ganze noch dazu keine zusätzlichen Mittel kostet, sollte es jedenfalls umgesetzt werden."

Leitl will weiters, dass die ungeheuren Einsparpotentiale von 3,5 Mrd. Euro im Verwaltungsbereich und 2,5 Mrd. Euro in der Gesundheitsorganisation endlich angegangen werden. "Es kann nicht so sein, dass Bund, Länder und Gemeinden beim Finanzausgleich bei der Verteilung des Kuchens wild aufeinander losgehen, während auf der anderen Seite der Teig zum Backen eines neuen Kuchens ungenützt bereit steht." Leitl erwartet sich jedenfalls die Einsetzung einer entsprechenden Arbeitsgruppe mit klar definierten Zielsetzungen und Zeitpunkten. "Nur dann machen diese Finanzausgleichsverhandlungen Sinn. Ein bloßes Fortschreiben oder eine Verlängerung um zwei Jahre -worauf derzeit erste Anzeichen hindeuten - wäre weder intelligent noch nützlich. Das wäre eine Art Fortwurschteln, mit der absolut niemandem gedient wäre!", so Leitl abschließend. (Rh)

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