"profil": Pilz fordert höhere Steuern für Reiche

Neue Bedingungen für grüne Regierungsbeteiligung

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden
Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" nennt Peter Pilz, Nationalratsabgeordneter der Grünen, Bedingungen für eine künftige Regierungsbeteiligung seiner Partei. Eine schwarz-grüne Koalition werde nur möglich sein, wenn "man unsere Pläne in der Wirtschafts-und Sozialpolitik ernst nimmt" und die Anschaffung der "Eurofighter" rückgängig macht. Zudem will Pilz Vermögen höher besteuert wissen.

"Wenn wir elf Prozent der Bevölkerung in der Armutsfalle haben, aber gleichzeitig hohe Vermögen im Schnitt mit lächerlichen 0,2 Prozent besteuert werden, läuft etwas falsch", erklärt der Grün-Politiker, der auch die steuerliche Behandlung von Privatstiftungen verschärfen möchte. "Nichts spricht dafür, die Privilegien von Leuten wie Flick oder Prinzhorn unangetastet zu lassen", so Pilz im "profil"-Interview. Die Regierung Schüssel habe Österreich "zum letzten Zufluchtsort der Vermögensflüchtlinge in der gesamten EU gemacht".

Im Gegenzug soll eine grüne Steuerpolitik nach dem Zuschnitt von Peter Pilz "Häuslbauer und ihre Erben" verschonen. "Wer sich im Laufe eines langen Berufslebens ein Haus gebaut hat und das schuldenfrei vererben will, soll nicht zur Kasse gebeten werden."

Für eine Kooperation mit der SPÖ fordert Pilz schon heute ein Übereinkommen: Die SPÖ müsse sich zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen verpflichten, welche sich mit der Eurofighter-Beschaffung sowie mit Finanzminister Grasser befassen sollen. Überdies sollten Untersuchungsausschüsse künftig bereits von einer Parlamentsminderheit einberufen werden können.

Pilz fordert im "profil"-Interview auch eine Beschränkung des politischen Lobbyismus. Interessensvertretungen sollte es künftig nicht mehr gestattet sein, finanzielle oder personelle Zuwendungen an Mitglieder der Bundesregierung zu leisten.

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