Häupl am SPÖ Wien-Landesparteitag 1: Regierung soll mit Würde und Anstand abtreten!

Neoliberalismus ist der größte Feind der arbeitenden Menschen

Wien (SPW) "Die neoliberale Ideologie ist der größte Feind der arbeitenden Menschen auf der ganzen Welt", betonte der Vorsitzende der SPÖ Wien, Bürgermeister Michael Häupl am Samstag am Parteitag der Wiener SPÖ im Messezentrum Wien vor rund 1.000 Delegierten, 250 Gastdelegierten und 200 Gästen. Die Sozialdemokratie müsse auf die Herausforderungen einer globalisierten Wirtschaft der multinationalen Konzerne eine konkrete Antworte finden. "Bei allem Bekenntnis zur Marktwirtschaft: Wir müssen darüber diskutieren, was sie leisten kann und was nicht", so Häupl, der die "einseitige, nahezu religiöse Verehrung der Marktkräfte" im Neoliberalismus scharf kritisierte. Natürlich würden Marktkräfte eine positive, wichtige Rolle erfüllen, aber man dürfe ihnen nicht alles unterordnen, vor allem nicht die Bereiche Bildung, Daseinsvorsorge und Forschung. Die negativen Folgen ausufernder Liberalisierungen könne man sich in Großbritannien anschauen, wo Tony Blair über die Re-Verstaatlichung der British Railways nachdenke, so Häupl, der weiters betonte: "Die Leute wollen eine funktionierende Eisenbahn, egal wem sie gehört. Wenn die Marktwirtschaft nicht in der Lage ist, die Grundbedürfnisse der Menschen zu bedienen, dann müssen wir es eben machen!"****

In einer Situation, in der neoliberale Politik und unkontrollierte Marktkräfte die Grundvoraussetzungen für eine positive Wirtschaftsentwicklung gefährdeten, gelte es ein neues, sozialdemokratisches Wirtschaftsprogramm dagegenzusetzen und mit dem "neoliberalen Wahnsinn" zu brechen. "Es ist ein gutes Programm, eine gute Diskussion, die von den Anliegen der Menschen ausgeht", so Häupl. Nicht zuletzt notwendig sei die programmatische Diskussion auch aufgrund der Bilanz der Bundesregierung: "Wenn die Sozialdemokratie in Österreich Regierungsverantwortung übernimmt, dann steht sie vor einer ökonomischen und politischen Destabilisierung, einer desaströsen Situation. Wir haben Antwort darauf zu geben, was wir zu tun gedenken", so Häupl.

In Hinblick auf Steuerfragen erklärte der SPÖ Wien-Vorsitzende:
"Dass gerade jene Regierung, die die höchste Steuerquote in der Geschichte der Republik zu verantworten hat, versucht uns Steuererhöhungen unterzujubeln, das bezeichnet man in Wien nicht einmal mehr als Chuzpe". Steuern seien vielmehr in jenen Bereichen zu senken, die Nachfrage und Kaufkraft stärken. "Es gilt dafür Sorge zu tragen, dass jene die wir zu vertreten haben, sich in der Tat mit ihrem verbleibenden Geld etwas leisten können", so Häupl. Ansonsten seien alle Maßnahmen zu vermeiden, die einer Investitions- und Kapitalflucht Vorschub leisten könnten.

"Es ist klar, was wir wollen: Wir wollen mehr Wirtschaftswachstum, die Stärkung von Nachfrage und Kaufkraft", legte Häupl die Eckpunkte des SPÖ-Wirtschaftsprogramms dar. Um dieses Ziel zu erreichen gelte es zunächst Investitionen zu fördern und zu tätigen, sowohl private als auch öffentliche. Im nächsten Jahr würde Wien über zwei Milliarden Euro ausgeben, die Bundesregierung hingegen in ganz Österreich nur 500 Millionen Euro, führte Häupl weiter aus. Mittlerweile würden zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen von den Städten und Gemeinden getätigt, so der Bürgermeister in Bezug auf die laufenden Finanzausgleichsverhandlungen. "Wenn man das zurückschraubt, wird der neoliberale Schüssel-Grasser Kurs nur weitere wachstumsgefährdende Schritte setzen". Mit Investitionen würden, wie schon in der Vergangenheit nachhaltige Werte geschaffen:
"Dieses Geld wird nicht verjubelt, verjuxt", so Häupl, der auf die Erfolge des Wirtschaftsstandorts Wiens verwies: Hier würden 48 Prozent der Wirtschaftsleistung und 40 Prozent der Steueraufkommens Österreichs erbracht.

Desweiteren gelte es "Wissen zu vermehren", so Häupl. Die Fragen von Bildung, Forschung und Entwicklung seien in einer globalisierten Wirtschaft "unendlich wichtig". In Wien sei die Forschungsquote nicht umsonst doppelt so hoch wie der Bundeswert, "weil wir wissen was wir tun". Für die Förderung von Forschung und Entwicklung würde auch das Argument sprechen, dass überall dort, wo das Bildungssystem optimal ausgefeilt sei, es auch Wachstum und Wohlstand zu verteilen gäbe, so der Bürgermeister.

"Es ist hoch an der Zeit, dass die Regierung versteht, dass sie keine Mehrheit im Volk hat. Das Volk will sie nicht mehr. Wenn man keine Mehrheit hat, dann muss man abtreten. Von mir aus mit Würde, von mir aus auch mit Anstand, aber abtreten", betonte Häupl. (Forts.) tr

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