Stromschlag gegen ein Monopol

Letzte Chance für Wettbewerbsbehörde, kartellähnliche Zustände zu zerstören - von Günther Strobl

Wien (OTS) - Hans Haider, großer Chef des noch größeren Verbundkonzerns, hat sie nie wirklich gewollt, die "österreichische Stromlösung". Er musste von der Politik regelrecht dazu vergattert werden, sich mit seinem Rivalen aus früheren Tagen, EVN-Boss Rudolf

Gruber, in dem flapsig "Ösl" genannten Stromgebilde zusammenzuspannen.

Viel lieber wäre ihm ein grenzüberschreitender Deal gewesen, wie er ihn mit der deutschen E.ON fast zur Unterschrift gebracht hatte: ein Wasserkraftimperium, das seinesgleichen gesucht hätte, aber eben in E.ON-Farben. Das war seinerzeit nicht durchsetzbar, weil die Landesenergieversorger auf die Barrikaden gestiegen sind und vor einem Ausverkauf gewarnt haben. Die günstige Wasserkraft wollten EVN & Co keinesfalls aus der Hand geben - aus ihrer Sicht durchaus verständlich.

Den Stromkonsumenten bietet sich ein etwas anderes Bild. Ob im Haushalts- oder Unternehmensbereich: Die Preise für die elektrische Energie sind nach einer Talfahrt zu Beginn der Liberalisierung 2001 kräftig nach oben geschnellt. Das hat zum Teil natürlich auch mit gestiegenen Kosten von Öl, Gas und Kohle zu tun, die zur Befeuerung von Kraftwerken bei der Stromproduktion zum Einsatz kommen.

Der reine Strompreis macht aber nicht mehr als ein Drittel der gesamten Stromrechnung aus. Der große Rest entfällt zu etwa gleichen Teilen auf Strommauten, also Durchleitungsgebühren im Netz, sowie auf diverse Steuern und Abgaben. Unbestreitbar ist, dass der Staat kräftig zugelangt hat. Ein Großteil der Preisvorteile aus der Strommarktliberalisierung landet schließlich beim Fiskus.

Tatsache ist aber auch, dass die Energieunternehmen im Land es verstanden haben, ein geschicktes Spiel zu spielen. Der reine Energiepreis in Österreich liegt europaweit im unteren Drittel, die Durchleitungstarife sind aber Europaspitze. Es ist gerade die Kombination von billigem Energiepreis und hohen Durchleitungstarifen, die dazu führt, dass Anbieter von außen kaum eine Chance haben, ihren Strom in Österreich zu verkaufen.

Denn Strom lässt sich im umliegenden Ausland kaum günstiger produzieren als hierzulande, wo ein Großteil der Wasserkraftwerke bereits abgeschrieben ist, Strom also fast gratis in die Leitung rinnt. Solange dessen Durchleitung so viel kostet, wie sie der Regulator vorschreibt, kann es somit auch schwerlich einen echten Wettbewerb geben.

Wenn heimische Unternehmen nun etwa in Deutschland um Stromlieferungen ansuchen, ernten sie bestenfalls ein Lächeln, denn der österreichische Markt ist für ausländische Stromlieferanten in seiner heutigen Verfassung uninteressant. Weil es hier eben kartellähnliche Zustände gibt, an denen sich selbst die großen Konzerne Europas die Zähne ausbeißen.

Dass die Industrie gerade jetzt aufschreit, ist freilich kein Zufall. Viele Unternehmen haben zu Beginn der Marktöffnung Zwei- bis Dreijahresverträge mit ihren Stromlieferanten abgeschlossen und kommen nun drauf, dass sie bei den anstehenden Neuverhandlungen schlechtere Konditionen bekommen als noch vor drei Jahren.

Dass der Wettbewerb in Österreich nicht gerade massiv geführt wird, zeigt sich auch daran, dass bisher nur etwa 70.000 Stromkunden, also fette 1,5 Prozent, zu anderen Versorgern gewechselt haben. Der Grund ist einfach: zu geringe Ersparnis, zu großer Aufwand.

Im Gegensatz zum Mobilfunk - einem Musterbeispiel für extremen Wettbewerb - wird von den Stromunternehmen in Österreich auch nie mit Preisen geworben, sondern fast ausschließlich Imagewerbung betrieben. Auch das ist ein Indiz für die unhaltbaren Zustände, die nicht zuletzt durch den umfangreichem Staats- und Landesbesitz an den Energieerzeugern bedingt sind.

Letzte Hoffnung sind nun die staatlichen Kartellbehörden. Sie müssten den Filz aufbrechen und für echten Wettbewerb sorgen. Diese Auseinandersetzung wird spannend, muss doch der Staat gegen den Staat antreten.

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