Ortstafeln: Blatnik: Europäisch denken! Keine neuen Mauern!

ARGE Volksgruppen in der SPÖ kritisiert FPÖ-Obmann Strutz scharf

Klagenfurt (SP-KTN) - "Denken wir europäisch, statt - egal ob aus Engstirnigkeit oder politischem Kalkül - neue Mauern in den Köpfen aufzubauen", fordert die Vorsitzende der ARGE Volksgruppen in der SPÖ, Bundesrätin Ana Blatnik und übt scharfe Kritik an den jüngsten Aussagen des Kärntner FPÖ-Obmannes Martin Strutz.

Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) von Dezember 2001 sei eindeutig, erklärt Blatnik und sieht die verbale " freiheitliche Zündelei" als klares Abdriften in den Bereich außerhalb des Rechtsstaates. "Es ist an der Zeit die Chance, Konflikte zu lösen zu nützen, statt durch inakzeptable Aussagen neuen Unmut zu schüren", kontert Blatnik scharf auf die Aussagen des freiheitlichen Parteiobmannes aus Kärnten, der keine Notwendigkeit in einer Neuauflage des Runden Tisches zu den Kärntner Ortstafeln sieht und das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes fälschlicherweise als erfüllt betrachtet.

"Am 15. Mai 2005 wird der Staatsvertrag 50 Jahre alt, es wäre Aufgabe von Bundeskanzler Schüssel bis dahin eine zufrieden stellende Lösung für die deutschsprachige Mehrheit und die slowenischsprachige Minderheit - laut Volkszählung immerhin 14.000 Kärntnerinnen und Kärntner - zu finden", so Blatnik. "Ich möchte daher auch an die Volksvertreterinnen und Volksvertreter aller Parteien appellieren, sich für einen Konsens und eine zukunftsorientierte Lösung einzusetzen, statt polarisierende Aussagen einfach hinzunehmen und zu akzeptieren, dass neue Grenzen in den Köpfen gezogen werden", schließt die Bundesrätin, selbst überzeugte Kärntnerin und Europäerin.

Konkret hatte der VfGH mit Verweis auf den Geist des Staatsvertrages die 25-Prozent-Regelung des Volksgruppengesetzes 1976/77 gekippt. Demnach sind zweisprachige Ortstafeln nur dort zwingend, wo mehr als 25 Prozent der Bevölkerung slowenischsprachig waren. Der VfGH setzte die Hürde bei etwa zehn Prozent der Bevölkerung an, die Details überließ er dabei dem Gesetzgeber. (Schluss)

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