"Die Presse" Kommentar: "Irakische Kalamitäten und bittere Wahrheiten" (von Thomas Vieregge)

Ausgabe vom 17.9.2004

Wien (OTS) - Sieht so der Frieden aus? Kein Tag vergeht im Irak
ohne neue Entführungen, Enthauptungen, Anschläge gegen die Zivilbevölkerung und Angriffe gegen die Rebellen. Tod und Blutvergießen, Schmerz und Verlust, Leid und Trauer gehören zu den Begleiterscheinungen des Alltags in Mosul, Bagdad oder Falluja. Eineinhalb Jahre nach Kriegsbeginn ebbt die Gewalt im Zweistromland nicht ab. Im Gegenteil, sie steigt sprunghaft an. Es ist ein blutiger Frieden, ein erbitterter Kleinkrieg, der zwischen Euphrat und Tigris tobt.
Ein bitteres Fazit für die kühnen neokonservativen Kriegstreiber in-und außerhalb des Pentagon, für die ihre schlimmsten Alpträume jetzt Wirklichkeit geworden sind. Sie haben ein ganz anderes Szenario entworfen - das eines friedlichen, blühenden Irak als Modell für die Demokratisierung im Nahen Osten. Als Visionäre wollten sie in die Annalen eingehen, stattdessen sind sie grandios gescheitert.
Die Mahner, die Skeptiker, die Kriegsgegner haben also Recht behalten; die, die schon vor dem Krieg alles besser gewusst haben wollten. Aber was ist mit dieser Erkenntnis denn gewonnen? Angesichts dieses Debakels der US-Politik erscheint es müßig, hinterher zu richten. Und doch ist es notwendig, um eine Lektion aus dem Desaster zu ziehen, wie es Kofi Annan in einem BBC-Interview ansprach. Der Krieg sei illegal gewesen, ohne die Zustimmung des Sicherheitsrats getroffen worden, erklärte der UN-Generalsekretär -mithin ein Alleingang Washingtons und Londons. Faktum ist auch, dass der Waffengang von langer Hand geplant war und von einer - bewusst -falschen Annahme ausging: von der Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak und einer Querverbindung Saddam Husseins zum Terror des 11. September. Die Welt ist einer tollkühnen Manipulation aufgesessen. Das soll, das darf nicht wieder passieren. Insofern ist Kofi Annan voll und ganz Recht zu geben.
Und doch hinterlässt seine Aussage einen Hautgout. Übergangen und links liegen gelassen von den Amerikanern und Briten, liest der gedemütigte UN-Chef ihnen jetzt die Leviten - eine bittere Wahrheit für US-Präsident George W. Bush, der mitten im Wahlkampf steht. Aber die UNO ist in den USA ohnehin so schlecht angeschrieben, dass dem Kriegsherrn die Kritik womöglich noch nützen wird - sollte sich die Situation nicht noch dramatisch verschlechtern.
Ernster als verbale Scharmützel ist indes die Frage nach einer Verschiebung des Wahltermins im Irak. Sowohl Präsident Yawar als auch Premier Allawi werden nicht müde, zu betonen, dass am ursprünglichen Termin im Jänner festzuhalten sei. Internationale Beobachter hingegen warnen davor: Freie und faire demokratische Wahlen seien angesichts des Chaos und der Instabilität nicht zu gewährleisten. Sie urgieren eine Verschiebung, so wie dies bereits mehrfach auch in Afghanistan der Fall war.
Vier Monate sind es noch bis zum Tag X, und viel ist noch zu tun. US-Geheimdienste warnen vor dem Ausbruch eines Bürgerkriegs. Wahlen zum gegenwärtigen Zeitpunkt wären eine Farce: Immer mehr Hilfsorganisationen planen einen Rückzug aus dem Irak. Die UNO fällt durch weitgehende Absenz auf, wobei die Alliierten doch jede Hilfe gebrauchen könnten. Und der Zenit der Kämpfe ist wahrscheinlich noch nicht einmal überschritten. Nachdem die US-Truppen sich aus dem neuralgischen Gebiet des sunnitischen Dreiecks zurückgezogen und ihren Feinden das Feld überlassen haben, sind in den Widerstandsnestern in Ramadi, Samarra oder Falluja die Gefechte von Neuem entbrannt, wo islamistische Desparados wie Abu Musab al-Sarkawi ihr Unwesen treiben.
Akademische Fragen über Recht und Unrecht oder Schuld und Unschuld, wie sie die westliche Öffentlichkeit wälzt, interessieren die Iraker wenig. Sie wollen endlich Ergebnisse sehen, die Einlösung der Versprechen: Frieden nicht auf dem Papier, sondern auf ihren Straßen. Denn dort gilt noch, wie Annan es einmal beschrieb, das "Recht des Dschungels".

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