"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Entgleisungen" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 17.09.2004

Wien (OTS) - Finanzminister Grasser hat es schwer: Einst musste er erklären, warum gerade 2001, also mitten in der Rezession, ein "Nulldefizit" im Staatshaushalt so wünschenswert war: Weil es ein "Symbol der Wende in der österreichischen Finanzpolitik war", lautet heute die Begründung.
Jetzt hat er das umgekehrte Problem: Er ist zwar weiterhin ein glühender Verfechter eines Staatshaushalts, "der über die Konjunkturperiode hinweg ausgeglichen" ist. In Österreich wächst derzeit die Wirtschaft relativ kräftig, aber gleichzeitig steigt das Defizit. Wieso? Ganz einfach: Man muss das differenziert sehen. Die Regierung hat eine Steuersenkung beschlossen. Die vergrößert das Budgetdefizit, aber das macht nichts. Grasser wörtlich: "Die Forderung nach einem ausgeglichenen Haushalt darf nicht isoliert betrachtet werden." Die sinkende Steuerquote ist ins Defizit "einzurechnen", argumentiert Grasser.
Warum just im Aufschwung angekurbelt wird und nicht am Tiefpunkt der Konjunktur? Weil konjunkturbelebende Maßnahmen in der Rezession nichts nützen - sagt jedenfalls der Finanzminister. "Steuersenkungen gehen dann nicht in den Konsum, sondern es wird mehr gespart", und das hilft der Wirtschaft nicht. Deshalb (und nicht etwa wegen der spätestens 2006 fälligen Neuwahlen) werden die Wirkungen der Steuerreform just 2005 voll wirksam.
Und wie ist das mit dem Versprechen der Koalitionsparteien, dass Steuersenkungen durch Einsparungen bei den Staatsausgaben und nicht auf Pump finanziert werden, weil sonst künftige Generationen die Zinsen zahlen müssen? Vergessen wir’s - bei der größten Steuersenkung aller Zeiten (Originalton der Regierung), stellt man nicht so kleinliche Fragen.
Bleibt nur noch zu klären, warum sich Grasser beim heurigen Budget so eklatant verschätzt hat. Immerhin fehlen ihm gegenüber dem Voranschlag 700 Millionen Euro bei der Mehrwert-, 350 bei der Körperschaft-, 300 bei der Einkommen- und 80 Millionen bei der Tabaksteuer. Die Investitionszuwachsprämie hat bis August 450 Millionen Euro gekostet - viel mehr, als geplant war. Nicht vorwerfen kann man dem Minister, dass die Mineralölsteuer 200 Millionen mehr als geplant in die Staatskassen spült. Daran ist allein die Treibstoffverteuerung schuld, und die war in diesem Ausmaß wirklich nicht vorherzusehen.
Grasser gibt zu, dass ihm die Fehleinschätzungen der Steuereinnahmen selbst ein Rätsel sind und "bis zum letzten Finanzamt hinaus" nach Erklärungen gesucht wird - bisher leider vergeblich. Das ist bemerkenswert, hat der Finanzminister doch für alle anderen budgetären Entgleisungen seiner bislang vierjährigen Amtszeit stets originelle, weil ständig wechselnde Begründungen parat.
Das lässt auf eine unterhaltsame Aufklärung des heurigen Budgeträtsels hoffen - möglichst noch vor der Präsentation des Doppelbudgets für 2005 und 2006. Andernfalls könnte der Glaube verloren gehen, dass die Zahlen, die Grasser bei seiner Budgetrede am 13. Oktober nennen wird, tatsächlich ernst zu nehmen sind.

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