Posch kritisiert FPÖ-Asylpolitik: Populistische Phrasen statt Lösungen

Skandalöse Pauschalverdächtigung von Lehrern

Wien (SK) SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch kritisiert
die "krausen Ideen der FPÖ" zur Asylpolitik: Statt echte Lösungen anzubieten, habe sich die FPÖ bei ihrer Klubklausur wiederum auf populistische Phrasen beschränkt. Die Aussage von SPÖ-Sicherheitssprecherin Partik-Pable, dass sich Österreich die Rücknahme von Asylwerbern notfalls auch erkaufen müsse, findet Posch "haarsträubend". "Sollen Asylwerber Gegenstand von Kaufverträgen werden?", fragte Posch am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, "die Regierung sollte besser dafür sorgen, dass die Behörden mit ausreichend Personal und Finanzen ausgestattet werden, damit sie das Asylgesetz korrekt vollziehen können". ****

Das von Justizministerin Miklautsch angesprochene Problem, wonach sich 440 Nigerianer derzeit in Straf- oder Untersuchungshaft befänden und nach ihrer Entlassung nicht abgeschoben werden könnten, sei bekannt, so Posch, und müsste dringend gelöst werden. Es sei Aufgabe der Außenministerin, in Verhandlungen mit Nigeria einzutreten, um die Problematik zu lösen. Derzeit werden Nigerianer in ihrer Heimat verfolgt, wenn sie wegen Drogendelikten in Haft waren, weshalb sie nicht abgeschoben werden dürfen.

Die von FPÖ-Klubobmann Scheibner geforderte personelle Ausstattung der Gefängnisse, könne sich nur an seine eigene Partei richten. Schließlich sei es die FPÖ in dieser schwarz-blauen Regierung gewesen, die den resozialisierenden modernen Strafvollzug durch massive Personalkürzungen verunmöglicht und die international vorbildhafte Jugendgerichtsbarkeit zerschlagen hat.

Ähnlich diffus sei auch die Forderung von FPÖ-Sicherheitssprecherin Partik-Pable, "Berufskriminelle" von bedingten Entlassungen auszuschließen. Wer unter diese populistische Wortschöpfung falle, lasse Partik-Pable ebenso offen, wie ihre anscheinende Überzeugung, dass diese Personen von vornherein von jedem Versuch der Resozialisierung ausgeschlossen werden sollen.

Die Forderung nach den unangekündigten Drogentests für Schüler und Lehrer findet Posch skandalös. Wie komme die FPÖ dazu, Schülern und Lehrern en passant wegen Drogenkonsums zu diffamieren. Partik-Pable sei aufgefordert diese Äußerung zurückzunehmen und sich bei den Lehrern zu entschuldigen. (Schluss) se

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