Ferrero-Waldner: "Ungebrochene Unterstützung Österreichs für Südtirol"

Wien (OTS) - Am 16.9. fand im Außenministerium einer langjährigen Tradition folgend wieder eine große Südtirolbesprechung statt, welche unter Vorsitz von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner die politische Führung der Südtiroler Volksgruppe mit den in Wien und Innsbruck für die Südtirolpolitik Verantwortlichen zu intensiven Gesprächen und Informationsaustausch zusammenbrachte. Die zahlreiche Südtiroler Delegation wurde von SVP-Obmann Elmar Pichler Rolle und Landeshauptmann Durnwalder angeführt, an der österreichischen nahmen neben der Außenministerin u.a. Nationalratspräsident Khol und Landeshauptmann van Staa teil. Ferrero-Waldner: "Ich begrüße es außerordentlich, dass die Verantwortlichen der Südtiroler Politik den engen Kontakt mit Wien aufrechterhalten und uns umfassend über Südtirolfragen und die politische Situation in Italien informiert haben."

Der Schwerpunkt der Beratungen lag auf der aktuellen Entwicklung der Südtirolautonomie und den Beziehungen zwischen Bozen und Rom. Ein besonderes Thema war die Frage der Sprachgruppenzugehörigkeitserklärungen anlässlich der Volkszählung, wo es Südtirol im Juli d.J. nur durch von Österreich tatkräftig unterstützte intensive Bemühungen gelungen war, ein Vertragsverletzungsverfahren vor der EK zu verhindern. Die Südtiroler Seite berichtete über die nunmehr angelaufenen Verhandlungen in der Paritätischen Kommission über die Details der im Juli zwischen Bozen und Rom vereinbarten Kompromisslösung.

Ein weiterer Punkt der Beratungen war die im Parlament in Rom debattierte Verfassungsreform, die in einigen Punkten die Südtirolautonomie beeinträchtigen könnte. Österreich verfolgt die diesbezüglichen Entwicklungen in engstem Kontakt mit den Südtiroler Kammerabgeordneten mit größter Wachsamkeit. Ferrero-Waldner:
"Südtirol kann sich auf Österreich verlassen, das unverbrüchlich zu seinen Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen steht. Wir gehen davon aus, dass auch bei dieser Verfassungsreform die international abgesicherte Südtirol-Autonomie vollständig respektiert wird."

Weitere Themen der Beratungen waren u.a. die Transitverkehrsproblematik und der Brenner-Basis-Tunnel, der Bildungsbereich mit den Fragen der gegenseitigen Anerkennung der Studientitel sowie die Beratungen zur Ausarbeitung einer neuen österreichischen Bundesverfassung im Österreichkonvent.

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