Lopatka: ÖVP wird am erfolgreichen Regierungskurs festhalten

Unkenrufe der Opposition können über Zustimmung der Österreicher zur Harmonisierung nicht hinwegtäuschen

Wien, 16.September 2004 (ÖVP-PK) "Auch wenn sich die beiden SPÖ-Bundesgeschäftsführer einmal mehr in ihrer altbekannten Phrasendrescherei ergehen, können sie über die Zustimmung der Österreicherinnen und Österreicher zur Harmonisierung nicht hinwegtäuschen", sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka. Im Gegensatz zur Darstellung von Doris Bures seien Frauen die "großen Gewinner" dieser Reform. Die Kritik von Norbert Darabos an der Wirtschaftspolitik der Regierung sei lediglich ein Versuch von der wirtschaftspolitischen
Inkompetenz der SPÖ abzulenken. "Hier haben wir es nämlich nicht mit dem angekündigten Kompetenzteam, sondern eher mit einer Chaostruppe zu tun", sagte Lopatka. ****

"Für Bures ist es anscheinend schwer zuzugeben, dass diese Regierung tatsächlich Verbesserungen für Frauen-Pensionen durchsetzt", sagte Lopatka. Damit unterscheidet sich die Regierung Schüssel von SPÖ-Frauenministerinnen, die es jahrelang in der Hand gehabt hätten, echte Verbesserungen für Frauen umzusetzen. "In Zukunft werden statt zwei bis zu vier Jahre Kindererziehungszeiten pro Kind pensionsbegründend wirken. Die Beitragsgrundlage bildet das Medianeinkommen von 1.350 Euro monatlich. Dies entspricht ebenfalls einer Verdoppelung der bisherigen Beitragsgrundlage", so der ÖVP-Generalsekretär. "Außerdem", so Lopatka, "haben Frauen bereits nach sieben Beitragsjahren einen Pensionsanspruch". Da
Bures diese Verbesserungen allem Anschein nach nicht zur Kenntnis nehmen wolle, empfehle er ihr die Lektüre von Tageszeitungen: "Dort könnte sie in Kommentaren nachlesen, dass Frauen die Gewinner dieser Harmonisierung sind". Auch die Zustimmung der Bevölkerung zur Harmonisierung sei unbestritten, wie neueste Umfragen belegen. "Auch diese Daten wären für die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin leicht in den Medien nachzulesen."

Fragwürdig ist für Lopatka auch die Kritik von Norbert Darabos am Budgetdefizit. "Darabos prognostiziert für 2006 ein Defizit von über zwei Prozent. Worauf sich diese seine Prognose stützt, ist nicht nachvollziehbar. Ebenso wenig erklärbar ist seine Aussage, dass sich in diesen Dimensionen kein sozialdemokratischer Finanzminister bewegt hätte", so Lopatka. "Das ist eine bewusste Falschinformation, betrachtet man die Zeitreihe: Das niedrigste Defizit seit 1976 war im Jahr 1980 mit 1,7 Prozent noch immer höher als alle Defizite seit dem Jahr 2000 inklusive 2004. Selbst mit der größten Steuerreform der 2. Republik schafft es die Regierung im Jahr 2005 das viertniedrigste Defizit seit 1976, also im Zeitraum von knapp drei Jahrzehnten, zu erzeugen. Defizite von über zwei Prozent waren unter sozialdemokratischen Finanzministern die Regel, Spitzenwerte waren 4,5 Prozent (1987), 5 Prozent (1994)oder 5,2 Prozent (1995)." Die Historie beweise also, dass hohe Defizite
nicht die Ausnahme sondern die Regel sozialistischer Fiskalpolitik gewesen seien.

Zu den Aussagen von Norbert Darabos, der die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung kritisiert hatte, sagte Lopatka, dass dies bloß ein weiterer Versuch sei, von der wirtschaftspolitischen
Inkompetenz der größeren Oppositionspartei abzulenken. "Uns allen ist die verunglückte Erst-Präsentation des SPÖ-Wirtschaftsprogramms ja noch in Erinnerung", sagte der ÖVP-Generalsekretär. Christoph Matznetter und Gabi Burgstaller seien offen für Steuererhöhungen eingetreten, andere hätten öffentlich von 'Hoppalas' gesprochen. "Gusenbauer hatte einmal mehr Schwierigkeiten sein groß angekündigtes Kompetenzteam, das in Wahrheit eine Chaostruppe ist, zurückzupfeifen. Österreich kann froh sein, dass diese Partei keine Regierungsverantwortung trägt", so Lopatka abschließend.

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