Jarolim: FPÖ präsentiert "groteske Scheinaktivitäten" zur Kriminalitätsbekämpfung

Beklagte Kriminalitätssteigerung hausgemacht - Regierung "fährt Ernte ein"

Wien (SK) Scharfe Kritik erntet die FPÖ von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim für die bei ihrer Klubklausur in Schruns präsentierten Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung. Wie Jarolim Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erklärte, handle es sich "um den Ruf von politisch Ertrinkenden, mit grotesken Scheinaktivitäten von der hausgemachten Kriminalitätsentwicklung abzulenken". Die Regierung habe jene Situation bewusst herbeigeführt, vor der Österreich nun stehe: steigende Kriminalitätsraten, überfüllte Gefängnisse, sinkendes Sicherheitsempfinden der Bevölkerung. Jarolim: "Das ist die Ernte, die Böhmdorfer, Partik-Pablé, aber auch Strasser und Co. nun einfahren dürfen". ****

Gezielt wurden dramatische Einsparungen bei der Exekutive vorgenommen - mit den bekannten Resultaten, kritisierte Jarolim. Dem umfassenden Scheitern der Regierung in der Sicherheitspolitik nun mit Maßnahmen wie der staatlichen Förderung von Alarmanlagen begegnen zu wollen, sei "hochgradig absurd und zeugt von besonderer Ahnungslosigkeit", unterstrich Jarolim.

Würde es der Law&Order-Politik von Schwarz-Blau nicht diametral widersprechen, "hätte die Regierung jahrelang Zeit gehabt, aktiv zu werden und eine verantwortungsvolle Politik gegen die längst bekannten Entwicklungen zu betreiben". Gegen die "ohnehin kaum mehr praktizierte" bedingte Entlassung zu polemisieren oder anzukündigen, in Hinkunft unter dem Schlagwort "Beweislastumkehr" Geldbörslkontrollen auf der Straße durchführen zu wollen, zeuge davon, dass "die FPÖ längst aufgegeben hat an Lösungen zu denken, soferne sie dies jemals getan hat". Mitleid mit der FPÖ empfindet Jarolim freilich keines. Für ihn gehe es aktuell primär darum, "dass dieser gefährliche Unfug möglichst bald der Vergangenheit angehört". (Schluss) wf/mp

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