Wlodkowski zu WTO: Wir brauchen weiterhin Außenschutz für sensible Produkte

Bäuerliche Interessenvertretung lud Wirtschaftsminister zu Meinungsaustausch

Wien (AIZ) - Die Verhandlungen in der WTO nach dem Abschluss des Rahmenabkommens Anfang August sowie die weitere Vorgangsweise zum Landwirtschaftskapitel standen im Mittelpunkt bei der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Europäische Integration und Handelspolitik in der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs. Die bäuerliche Interessenvertretung hatte Bundesminister Martin Bartenstein zu einem Meinungsaustausch eingeladen, um ihre WTO-Positionen mit dem zuständigen Regierungsmitglied zu diskutieren.

Kritik an Verzicht auf Exporterstattungen

"Ein Ergebnis, das auf der GAP-Reform aufbaut ist jedoch unvereinbar mit dem Angebot, auf Exporterstattungen zu verzichten. Gerade in Jahren mit starken Ernten können wir auf dieses wichtige Instrument zur Marktentlastung nicht verzichten. In dem Zusammenhang ist sowohl der noch festzulegende Zeitplan als auch das Enddatum von großer Bedeutung. In den Verhandlungen ist sicherzustellen, dass -dem Prinzip der Parallelität entsprechend - auch wirklich alle Exportinstrumente, also auch die von den USA verwendeten Exportkredite erfasst werden", forderte Gerhard Wlodkowski, Obmann des Ausschusses, Minister Bartenstein auf, der speziellen Situation der österreichischen Bauern besonderes Augenmerk zu schenken.

Beim Marktzugang werde die Definition der sensiblen Erzeugnisse im Mittelpunkt stehen. Insbesondere bei Milch und Milcherzeugnissen, Zucker, Rind und Geflügelfleisch seien Probleme bei einer weiteren Marktöffnung nicht nur im Rahmen der Doha-Entwicklungsrunde, sondern auch bei den laufenden Mercosur-Verhandlungen zu erwarten, gab Wlodkowski zu bedenken.

Laut jüngsten Meldungen würden die dem Mercosur angebotenen Mengen bei Rindfleisch (300.000 t) und Bioäthanol (1 Mio. t) eine erhebliche Marktstörung bedeuten, da der Import von Qualitätsfleisch preisbildend sei. Hinzu komme, dass der Alkoholimport den Aufbau einer EU-eigenen Produktion zu einem Zeitpunkt behindern würde, wo die EU-Mitgliedstaaten angehalten sind, die Ziele der Biokraftstoff-Richtlinie umzusetzen.

Für uns bäuerliche Interessenvertreter steht fest, dass wir gerade bei Milch und Milchprodukten, Rindfleisch und Zucker auch weiterhin einen Außenschutz brauchen, um eine Überschwemmung des europäischen Marktes mit Lebensmitteln aus Nicht-EU-Ländern zu verhindern", erklärte Wlodkowski.
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