AK: ArbeitnehmerInnen müssen Grassers Löcher stopfen

"Umsatzsteuer rigoroser eintreiben"

Graz (OTS) - Das laut Finanzminister Grasser "überraschende" Budgetloch beweist für den Präsidenten der steirischen Arbeiterkammer, Walter Rotschädl, einmal mehr, dass die ArbeitnehmerInnen die "Melkkühe" der Nation sind: "Die Lohnsteuereinnahmen steigen abermals und die explodierenden Mineralölsteuereinnahmen gehen vor allem zu Lasten der Pendler." Im Gegensatz dazu lässt der Krater bei den Umsatzsteuereinnahmen - denn von einem Loch könne man bei 700 Millionen Euro nicht mehr reden -nur zwei Schlüsse zu: Erstens, dass in immer größer werdendem Ausmaß Umsatzsteuer nicht oder nicht fristgerecht abgeliefert wird. Und zweitens, dass Grasser bei der Budgeterstellung offensichtlich nicht realistisch geplant habe.

Denn dass Grasser vor einem "Rätsel" steht, ist wiederum für den AK-Steuerexperten Dr. Bernhard Koller ein Rätsel: "Seit vielen Jahren ist die Tendenz erkennbar, dass die steuerpflichtigen Umsätze kontinuierlich ansteigen, während die Umsatzsteuereinnahmen stagnieren. Die Schere wird also immer größer."

Als Konsequenz fordert AK-Präsident Rotschädl die rigorose Eintreibung ausständiger Umsatzsteuer, die ja noch dazu von den Konsumenten bei jedem Einkauf brav abgeliefert werde: "Während die ArbeitnehmerInnen den Löwenanteil der Steuerlast tragen und der Sozialstaat aus budgetären Gründen ausgehöhlt wird, wird hier offenbar zu lasch vorgegangen."

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