Gemeindebund fordert klare Aufgabenzuteilung in der Asylpolitik

Wien (OTS) - Österreichs Gemeinden bekennen sich zu einer menschlichen Asylpolitik im Sinne der europäischen Richtlinien und Vereinbarungen und haben ihren Anteil an der Lösung dieses Problems stets geleistet.

Jedoch hält der Österreichische Gemeindebund fest, dass die verfassungsmäßige Verantwortung für die Asylpolitik beim Bund und den Ländern liegt und fordert deren Solidarität ein.

Neben Fragen des Finanzausgleichs und dem Österreich-Konvent beschäftigte sich der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes mit der Besorgnis erregenden, steigenden Kriminalität. Im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung sollte die angekündigte Aufstockung von Dienstposten bei der Exekutive umgehend in Angriff genommen werden.

"Der Ausbau der Sicherheit vor Ort muss im Vordergrund stehen", fordert der Gemeindebundpräsident, Bgm. Helmut Mödlhammer, ein Ende der Schließung von Gendarmerieposten. Für akut auftretende Sicherheitsmängel müssen entsprechende Sofortmaßnahmen getroffen werden.

Knackpunkt der FAG-Verhandlungen sei die Lösung der Spitalsfinanzierung, so Mödlhammer. Im Förderungsprogramm des Österreichischen Gemeindebundes findet sich:

  • mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Finanzmasse
  • die Einführung eines einheitlichen Schlüssels bei den gemeinschaftlichen Bundesabgaben
  • die Stärkung der Kommunen im ländlichen Raum

Die Gemeinden haben in den letzten Jahren finanzielle Mittel verloren.

Der Österreichische Gemeindebund fordert daher verstärkte Hilfe für finanzschwache Gemeinden, damit die Grundversorgung und die Infrastruktur vor Ort sicher gestellt werden kann.

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