SPINDELEGGER: CAP SOLL FORDERUNGEN IN TÜRKEI-FRAGE AN DIE RICHTIGE ADRESSE RICHTEN

SPÖ hat Türkei die Beitrittsperspektive eröffnet! Bundeskanzler vertritt einzig mögliche Linie in dieser Frage: Alle Beitrittsbedingungen müssen vollständig erfüllt sein!

Wien, 16. September 2004 (ÖVP-PK) "Es wäre schön, wenn Josef Cap seine Forderungen in der Türkei-Frage an die richtige Adresse richten würde", kommentierte der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Abg. Dr. Michael Spindelegger, die gestrige Pressekonferenz des SPÖ-Klubobmannes. "Der Bundeskanzler und die ÖVP vertreten konsequent die einzige mögliche Linie in dieser Frage, während die sozialdemokratischen Parteigenossen Schröder, Blair und Verheugen die Hauptbetreiber eines EU-Beitritts der Türkei ohne Wenn und Aber sind." ****

Spindelegger erinnerte daran, dass die Europäische Union im Dezember 1999 der Türkei die Beitrittsperspektive - mit Zustimmung des damaligen SPÖ-Bundeskanzlers Viktor Klima - eröffnet hat. "Die ÖVP vertritt weiterhin die Position, dass dafür alle Beitrittsbedingungen vollständig erfüllt sein müssen", so Spindelegger. Deshalb werde der Bundeskanzler, wie er auch mehrfach öffentlich festgehalten hat, nachdrücklich dafür eintreten, dass nicht durch ein voreiliges Ja der Ausgang der Verhandlungen vorweg genommen wird. Diese Verhandlungen müssen auf nachvollziehbaren und objektiven Fakten beruhen. Der Bundeskanzler hat daher auch durchgesetzt, dass die Europäische Kommission nicht nur den Stand der unbestritten großen Reformbemühungen in der Türkei bewertet, sondern auch eine klare Analyse der Auswirkungen eines Beitrittes der Türkei für die EU erstellt.

"Ein Schritt dieser Tragweite muss nicht nur seriös vorbereitet, sondern endlich auch einmal im Rahmen der EU grundsätzlich diskutiert werden", fordert Spindelegger. "Dabei muss auch über Alternativen zu einem Vollbeitritt der Türkei nachgedacht werden." Dank Franz Fischler, der in seinem Brief an seine Kommissionskollegen ganz wesentliche Fragen zur Türkei aufgeworfen hat, wurde dieser Diskussionsbedarf offenbar auch in der EU-Kommission erkannt. "Josef Cap könnte so wie Fischler sinnvoller Weise dazu beitragen, dass auch die europäischen Sozialdemokraten in eine solche Diskussion eintreten."
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